Um die Frage, ob dem Verurteilten im Strafvollstreckungsverfahren ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, gibt es immer wieder Streit. Das OLG Hamm hat jetzt in seinem Beschluss vom 14.09.2009 – 2 Ws 239/09 einen Schrit in die richtige Richtunge getan. Danach gilt: Erwägt die Strafvollstreckungskammer im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auf Grund eines gutachterlichen Ergebnisses abweichend von der Stellungnahme einer Justizvollzugsanstalt zu entscheiden, so indizieren diese widerstreitenden Ausführungen, dass die Sachlage nicht einfach gelagert ist.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Oktober 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Eine Entscheidung habe ich dann noch zum neuen § 140 Abs. 1 nr. 4 StPO. Das AG Aschersleben hat in seinem Beschluss v. 14.04.20…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Mai 2010 — Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29. 7. 2009 ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO neu eingeführt worden. Nac…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — Auch ein ausgewiesener Verurteilter, der die Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung in der Bundesrepublik begehrt, ist zwin…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Oktober 2009 — Manchmal ist man nicht nur erstaunt, sondern “sehr erstaunt”, wenn man Fallgestaltungen sieht/liest. So erging es mir bei einem…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2009 — Weitgehend einhellig geht die h.M. zum Anfall des sog. Haftzuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG davon aus, dass es für dessen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Juni 2010 — Durch das 2. OpfeRRG ist § 142 Abs. 1 StPO geändert worden. Der beizuordnende Pflichtverteidiger muss jetzt nicht mehr “ortsans…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. November 2011 — Und es bewegt sich doch etwas, zumindest ein wenig. Und zwar in der Frage: Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2009 — Hallo, es bewegt sich dann allmählich doch etwas in der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren. Jetzt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Januar 2010 — In der obergerichtlichen Rechtsprechung scheint sich ein neuer Streit aufzutun, und zwar in der Frage: Ist eine Videoaufnahme e…
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