OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
am 04.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch …
OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte warb mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem …
OLG Koblenz: Unzulässige (Internet-) Werbung eines Umzugsunternehmens, wenn in Wahrheit nicht vor Ort
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Per…
OLG Hamm: Wettbewerbswidriger Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2005 - Az.: 4 U 174/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Verteilen eines bestimmten Gutscheins wettbewerbswidrig ist.Der Beklagte betrieb Reparaturservice für Autoglas und warb mit einem Gutschein, in dem es u.a. hie…
Zum Schadensersatzanspruch des Fernsprechteilnehmers bei Nichteintragung in ein Telefonbuch
Recht und Alltag / 1. Einem Gewerbetreibenden steht mangels betriebsbezogenen Eingriffs gem. § 823 I BGB kein Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, wenn infolge eines Versehens der Deutschen Telekom AG für ein…
AG München zum Wucher
mindermeinung.de / In seinem Urteil vom 27.08.2004 (Az: 141 C 27160/03) hat das Amtsgericht München einen Schlüsseldienst zur Rückzahlung eines Teils der erhaltenen Vergütung verpflichtet.Der Schlüsseldienst hatte einer Kundin 180 EUR für die Öffnung ihrer Wohn…
Betreiber eines Schlüsseldienstes wegen unwahrer Werbeangaben zu Geldstrafe verurteilt
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das Amtsgericht Traunstein hat den Betreiber eines Schlüsseldienstes wegen strafbarer irreführender Werbung in Telefonbüchern zu 80 Tagessätzen a 100 EUR Geldstrafe verurteilt (Urt. v. 15.03.2007, Az. 50 Cs 7400 Js 205867/02 WI). Der Angeklagte…
OLG Hamm: Übertriebenes Anlocken + Zeitdruck = Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 07.06.2005 - Az.: 4 U 22/05) hat entschieden, dass die Kombination von übertriebenem Anlocken und Zeitdruck bei einer Kaufentscheidung wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte bewarb in der Zeitung für Küchen einen Rabatt von 25% i…
Wildwest im Schwarzwald
Handakte WebLAWg / Obwohl Lidl per einstweiliger Verfügung die Schließung der Filiale in Calw untersagt wurde, hat der Discounter zugeschlagen. “Hallo Leute, die haben unsere Filiale widerrechtlich dicht gemacht”, schreibt Asterix. Gleich zwei Schlüsseld…
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz zuzügl. Überführung enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesge…
OLG Hamm: Unzulässige Kopplung von Gewinnspiel mit Kreditkarten-Einsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 08.05.2008 - Az.: 4 W 57/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, die Teilnahme eines Gewinnspiels von dem Erwerb einer Kreditkarte und von dem entgeltlichen Einkauf mit dieser Karte abhängig zu machen. Das ist hi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
