OLG Hamm schafft Rechtssicherheit bei eBay: auch bei Auktionen bleibt es bei 14 Tagen Widerrufsrecht

Im April des vergangenen Jahres verunsicherte eine Entscheidung des LG Dortmund eBay Händler.

Wir berichteten darüber unter dem Titel “LG Dortmund hebelt gesetzgeberische Entscheidung „pro eBay“ wieder aus – neue Abmahnwellen drohen”.

Nun ist der “Spuk” offenbar vorbei:

Das OLG Hamm hat in der rechtskräftigen Berufungsentscheidung (Urteil vom 10.01.2012, Az.: I -4 U 145/11) entschieden, dass auch bei “eBay-Auktionen” die Widerrufsfrist 14 Tage betragen kann, gleichgültig wann das letzte Höchstgebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Die Entscheidungsgründe überraschen aber auch diesmal:

So argumentierte das OLG nicht etwa mit der aufschiebenden Bedingung, die nach den eBay-AGB den Vertragsschluss erst nach Ablauf der Auktionszeit festlegt, sondern damit, dass dem Unternehmer “ein früheres Handeln faktisch nicht möglich und auch unzumutbar” sei.

Wir zitieren weiter aus der Pressemitteilung des Gerichts:

Erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion werde dem Anbieter die Identität seines Vertragspartners bekannt gegeben. Außerdem sei denkbar, dass das erste Höchstgebot mehrfach überboten werde, so dass dem Unternehmer zuzubilligen sei, bis zum Aktionsende zu warten, um den letztendlichen Käufer über dessen Widerrufsrecht zu belehren. Auch der Verbraucher werde hierdurch nicht länger als unvermeidlich über sein Widerrufsrecht im Unklaren gelassen. Bis zum Ende der Auktion müsse auch er damit rechnen, dass der zunächst mit ihm zustande gekommene Vertrag überhaupt nicht fortbesteht, weil ein weiterer Bieter ein neues Höchstgebot abgibt.

Diese Begründung mit Billigkeitserwägungen überzeugt rechtsdogmatsich nicht, allerdings kann dies dem bislang verunsicherten eBay-Händler gleichgültig sein:

Er muss künftig nicht mehr danach unterscheiden, ob er seine Artikel im Wege der “Auktion” oder als Festpreisangebot einstellt.

Wer aber nun meint, damit seien alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Frage, wie man richtig über das widerrufsrecht belehrt, ausgeräumt, so mag er nur einen Blick auf das von eBay empfohlene Muster werfen, in welchem folgende Belehrungen empfohlen werden:

Widerrufsbelehrung1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbind…