OLG Hamm: Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in JVA: Verhandlung am 8.09.2010

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Nachdem der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 25.8.2010 (Urteil vom 25.8.2010, Aktenzeichen I 18 U 21/10) die Klage eines Häftlings abwies (siehe Bericht hier im Blog), der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte, sind vor dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm derzeit weit über 300 Berufungsverfahren in Fällen anhängig, in denen Strafgefangene eine Entschädigung wegen angeblich menschenunwürdiger Unterbringung in Justizvollzugsanstalten verlangen.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts verhandelt am 8. September 2010 mehrere

Parallelverfahren von Gefangenen, die wegen ihrer Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold und Münster Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen begehren.

Eine erneute Verhandlung und Entscheidung in dem Verfahren eines ehemaligen – in der Justizvollzugsanstalt Detmold untergebrachten – Strafgefangenen, dem Schadensersatz in Höhe von 10 Euro pro Tag zuerkannt worden war, weil ihm mehrere Monate eine Grundfläche von weniger als 5 qm zustand, ist erforderlich geworden, nachdem das Urteil des 11. Zivilsenats vom 18.03.2009 (I – 11 U 88/08) auf die Revision des beklagten Landes durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden war (Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2010 – III ZR 124/09). … » Vollständiger Artikel