OLG Hamm zur Salamitaktik: Beobachtungs- Prüfpflichten des Abmahners

Mir Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 U 168/09 – hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass derjenige, der im Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt und diesen abmahnt, nicht in der Pflicht steht, den Internetauftritt auf weitere Wettbewerbsverstöße zu überprüfen.

Vorliegend hatte ein Mitbewerber zunächst einen Verstoß gegen die die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) abgemahnt und wenig später eine zweite Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten zum Widerrufrecht ausgesprochen.

Salamitaktik?

Die Richter am OLG Hamm urteilten, dass ein solches Vorgehen wegen der "scheibchenweisen Verfolgung" unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist.

Zur Salamitaktik habe ich einen lustigen Beitrag bei dem Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel über Altkanzler Gerhard Schröder gefunden, dem er lupenreinem Rechtsmissbrauch vorwirft.

Wer Steinhöfel aus einer Zeit als Rechtsvertreter für den Media Markt kennt, muss sicher schmunzeln, wenn er Steinhöfel in der Rolle eines vom Recht missbrauchten Journalisten liest.

Steinhöfel wirbt auf seiner Internetseite mit einem Satz aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

"Und immer vorneweg: Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel. Dessen Kanzlei schießt mit allem, was das Gesetz an Munition hergibt."

Na, dann Feuer frei…

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