OLG Hamm: ringlockschuppen.com - Hat ein Namensrechtinhaber die Domain mit seinem Namen in richtiger Schreibweise unter einer bestimmten Top-Level-Domain inne, kann eine Sperrwirkung durch die Registrierung des Namens in einer anderen Schreibweise
am 07.04.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. § 12 BGB schützt nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen,
wobei der Namensschutz auch den mit der Firma identischen oder den von ihm abgeleiteten
Domain-Namen erfasst. Um einen Namen i.S.d. handelt es sich dann, wenn eine
Bezeichnung Namensfunktion und Unterscheidungskraft besitzt. Dies auch dann der Fall,
die Bezeichnung in einem (geografischen) Raum/Gebiet Verkehrsgeltung erlangt hat.
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2. Bei den im Geschäftsverkehr geführten Namen ist nur ein geschäftliches Interesse schutzwürdig.
Der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf
den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur soweit, wie
geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Das ist bei einer Nutzung durch
einen Dritten außerhalb des geschäftlichen Verkehrs regelmäßig nicht der Fall.
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3. Hat ein Namensrechtinhaber die Domain mit seinem Namen in der richtigen Schreibweise
unter einer bestimmten Top-Level-Domain (etwa: .de) inne, kann eine Sperrwirkung durch
die Registrierung des Namens in einer nur geringfügig anderen Schreibweise (hier:
ringlockschuppen.com statt ringlokschuppen.com) grundsätzlich nicht entstehen.
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4. Eine sog. Vertipperdomain kann dann nicht zu einer Interessenverletzung des Namensrechtsinhabers
führen, solange nicht der Eindruck entsteht, das es sich um eine …
Namensrechtinhaber einer Domain
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Namensbestreitung durch Domainregistrierung
muepe.de | weblog peter müller / Während es seit Langem weitgehend unbestritten ist, dass die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Domain eine Namensanmaßung nach § 12 BGB sein kann und somit vom Berechtigten verboten werden kann, ist die Beurteilung, ob diese Sachve…
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