OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei pauschalierten Schaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 28. April 2009 – AZ: 4 U 216/08 – entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, wenn ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von etwa € 100.000,00 und drei Angestellten, das gerichtsbekannt massenweise (ca. 80) abmahnt, “mit ihren Abmahnungen neben den Abmahnkosten durch die Einschaltung ihres Anwalts (hier in Höhe von 859,80 €) regelmäßig einen pauschalen Schadensersatz von 100,- € gegen die jeweiligen Empfänger geltend gemacht hat”. Der systematisch eingesetzte Satz lautete wie folgt:

"(…) Auch steht meiner Mandantschaft gemäß § 9 UWG ein Schadensersatzanspruch zu. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wäre meine Mandantin mit einer Schadenspauschale von 100,00 € einverstanden. Damit wäre der meiner Mandantschaft entstandene Schaden abgegolten. Dieses Angebot gilt nur bis zur o.g. Frist. Nach Fristablauf behält sich meine Mandantin vor, den wirklich entstandenen Schaden geltend zu ma…