OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei pauschalierten Schaden
BERLIN BLAWG | 9. Juni 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 28. April 2009 – AZ: 4 U 216/08 – entschieden, dass eine wettbewerbsrecht…
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 28.04.2009 - 4 U 216/08) vertritt die Ansicht, dass für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung, auch der Umstand spricht, dass ein pauschalierter Schadensersatz von EUR 100,- gefordert wird, zumal dann, wenn die Abmahntätigkeit ein Volumen erreicht hat (dort ca. 60 - 80 Abmahnungen) die nicht in Relation zum Umfang des eigenen Geschäftsbetriebs steht. Wen stystematisch bei jeder Abmahnung zusätzlich pau…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Uwg , Olg Hamm , Oberlandesgericht Hamm
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 9. Juni 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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