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OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt kann im Falle eines Wettbewerbsverstoßes mit europarechtlichen Bezügen auch bei Selbstbeauftragung Abmahnkosten geltend machen
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Es gilt der Grundsatz, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird. Dies soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm allerdings nicht immer gelten. Zitat: “Jedoch fällt gerade der vorliegende Fall, bei dem spezielles Wissen des Europarechts gefordert ist, nicht unter diese Fallgruppe. Der Antragsgegner hat auch selbst nicht vorgetragen,…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Urteil , Rechtsanwalt , Bgh , Wettbewerbsverstoß , Uwg , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Olg Hamm , Berufsrecht / Rvg , Selbstbeauftragung , Europarechtliche Bezüge , Unschwer ZU Erkennen
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 27. November 2011 auf http://damm-legal.de.
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