1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur Verfügung gestellt (hier: auf dem Apple iPhone bzw. iPod Touch im Rahmen einer sog. App) und werden beim mobilen Abruf bzw. bei der mobilen Darstellung gesetzliche Pflichtangaben (hier: zum Widerrufsrecht, Anbieterkennzeichnung, Preisangaben) nicht angezeigt, haftet der an der Internet-Handelsplattform teilnehmende Anbieter des jeweiligen Angebots für solche Verstöße wettbewerbsrechtlich verschuldensunabhängig. 2. Eine unlautere Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregeln (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG) setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten vora…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 1. September 2009 — 1. Fehlt in einem (mobilen) Internetangebot für Fernabsatzgeschäfte die Darstellung der Widerrufsbelehrung, ist dies wettbewerbsre…
LAWgical | 24. Januar 2008 — Für das iPhone und den iPod Touch werden auf apple.com zahlreiche "web apps" von Drittanbietern angeboten. In der Kategorie "Searc…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. Juli 2009 — 1. Fehlt im Web-Impressum eines Diensteanbieters entgegen den gesetzlichen Vorgaben nach §§ 312c BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr.…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 17. November 2007 — Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwerte…
Law-Blog | 12. November 2007 — Wir hatten hier eine Einschätzung zur Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Emails abgegeben und uns auf den Standpunkt…
Recht geblogt | 25. Mai 2009 — Apple entfernt zwei Anwendungen (Apps) aus seinem App Store, die angeblich gegen eine Marke von Cartier International verstoßen…
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 6. August 2007 — Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns keinen erheblich…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 30. September 2007 — 1. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung und damit eine § 6 TDG (nunmehr § 5 TMG) nicht genügende Information ste…
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. August 2007 — Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene …
LawBlog | 13. August 2007 — Wenn auf einem Geschäftsbrief Pflichtangaben fehlen, heißt das noch lange nicht, dass ein Wettbewerber Anspruch auf Erstattung …
