OLG Hamm: Möglichkeit der Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen ist nur zu berücksichtigen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht

Der unterhaltsberechtigte Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, muss nur dann das Angebot des Unterhaltspflichtigen annehmen, das Kind zu betreuen, wenn die Ausweitung der Betreuung dem Kindeswohl entspricht.

1. Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Abänderung zweier Unterhaltstitel über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben 1995 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind 4 Kinder hervorgegangen. Seit 2007 sind die Kindeseltern geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht hat. Der Kläger hat nur Umgang mit den 3 jüngeren Kindern. Die älteste Tochter G lehnt den Umgang ab. Der Kläger bezieht aus mehreren Quellen eine Rentenversicherung.

Für die älteste Tochter G existierte keine Betreuungsmöglichkeit. Der Unterricht endete dort immer um 13:05 Uhr. Für die zweitälteste Tochter war nur eine teilweise Nachbetreuung nachmittags möglich. Für die jüngsten Kinder war eine Ganztagsbetreuung bis 16:30 Uhr möglich.

Die Kindesmutter verdient monatlich ca. 420 Euro. Sie arbeitet vormittags in der Zeit von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Aufgrund eines Urteils aus dem Jahre 2006 wurde der Kläger zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt 1.821 Euro monatlich verurteilt. Zusätzlich wurde er zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt. Der Kläger hatte dann die Beklagte aufgefordert der Herabsetzung des Unterhalts zuzustimmen. Dies hatte Sie abgelehnt. Der Kläger beantragt nunmehr die Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 1.000 Euro. Zusätzlich wollte er nur noch 120 % des Mindestbedarfes an Kindesunterhalt zahlen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1570 BGB gibt es einen auf 3 Jahre befristeten Basisunterhalt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann. Im Rahmen dieser Billigkeitsprüfung sind sowohl Kind als auch elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Ein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit wird aber nicht verlangt. Es ist daher ein gestufter Übergang bishin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich. Ob die Kinder noch betreuungsbedürftig sind, ist im Einzelfall zu ermitteln. Zwar müssen die Kinder aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht mehr durch den betreuenden Elternteil persönlich betreut werden. Sie können daher auch durch Dritte betreut werden.

3. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.09.2011 (Az. II- 5 UF 45/11)

Das OLG gab der Berufung teilweise statt. Im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes komme es zunächst entscheidend darauf an, ob die Beklagte eine Erwerbsobliegenheit hat. Alle 4 Kinder seien älter als 3 Jahre alt. Die Beklagte habe daher Kind oder elternbezogene Gründe darzulegen und zu beweisen, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Abänderungsklage waren die geme…

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