OLG Hamm: Keine schriftliche Vollmacht erforderlich
am 06.04.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Das OLG Hamm (2 Ss OWi 688/04) hat am 03. 11. 2004 entschieden:
Ein aktenmäßiger Nachweis der Bevollmächtigung des Verteidigers ist nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit.
Quelle: Burhoff-Online
Dank an den Herrn Staatsanwalt, der mit dem …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsen…
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch…
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung. …
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
Jurabilis / Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. OLG Hamm, Az.: 11 W…
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
Nettes Gespräch wegen Vollmachts(nicht)vorlage
Mord ist mein Beruf / Gerade rief ein Geschäftsstellenbeamter aus einem süddeutschen Amtsgericht an. Ihm war aufgefallen, dass auf einer Anklage lediglich vermerkt sei, die anwaltliche Bevollmächtigung werde versichert, die Vollmacht sich aber nicht in der…
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
OLG Hamm zur Verteidigervollmacht
Vier Strafverteidiger / Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) ni…
Keine schriftliche Vorlage einer Vollmacht erforderlich!!! (so jetzt auch LG München I)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das leidige Thema der Vollmachtsvorlage hat sich offensichtlich nun auch in dem schönen Münschen herumgesprochen.Wie von dem Kollegen Hoenig bei Vier-Strafverteidiger berichtet, hat das LG München I nun folgendes entschieden: (es ging hierbei um…
Verteidiger auch ohne Vollmacht
VollMachtsBlog / Der Kollege Hoenig weist auf einen aktuellen Beschluss des OLG Hamm (4 Ss OWi 393/07 vom 22.o8.2007) hin, dessen Leitsatz wie folgt lautet: Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Für Insid…
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