OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Hersteller von Spam-Filter
am 08.06.2007 von Telemedicus
Dem Betreiber einer Internetseite steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller eines Spam-Filters zu, wenn seine Internetseite durch die Filtersoftware als Spam markiert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markierung auf objektiven Kriterien beruht und die Brandmarkung als Spam erweislich wahr ist. Das entschied das OLG Hamm Anfang März.
Dabei ging es um einen Spam-Filter, der in Suchergebnis-Seiten bei Google alle Links rot markiert, die nach Analyse der Software als Spam einzustufen sind. Berücksichtigt werden dabei sowohl Hinweise von Nutzern, die Links als Spam markieren können, als auch eine technische Untersuchung der Internetseite. Die Software sucht etwa nach versteckten Keywordlisten und Doorway-Pages.
Der Betreiber einer als Spam markierten Internetseite wollte sich …
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