Kein Mißbrauch bei Vielzahl von Abmahnungen
Kanzlei Dr. Schenk | 21. Februar 2007 — Die Anpreisung von Produkten mit niedrigeren Versandkosten als den tatsächlich verlangten Versankosten auf der Internetseite "prei…
OLG Hamm, I-4 U 24/10: Rechtsmissbräuchliche Massenabmahung
OLG Hamm, Urt. v. 29.06.2010 – I-4 U 24/10
Aus der Urteilsbegründung:
Fest steht allerdings, dass die Antragstellerin nicht nur in diesem Fall Mitbewerber abgemahnt hat. Gerichtsbekannt sind dem Senat die Verfahren 4 U 181 / 09 und 4 U 187 / 09 und 4 U 62 / 10 sowie zwei Beschwerdeverfahren, denen weitere Abmahnungen der Antragstellerin zugrunde lagen. Das spricht dafür, dass jedenfalls eine Mehrzahl von Abmahnungen ausgesprochen wurde, die nach der Lebenserfahrung überwiegend mit der Abgabe von Unterlassungserklärungen und Kostenerstattung ihre Erledigung gefunden haben.
Angesichts dieser für einen Rechtsmissbrauch sprechenden Umstände wäre es Sache der Antragstellerin gewesen, darzutun, dass es ihr dennoch in erster Linie um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs gegangen is…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
OLG Hamm: Heinrich, die Abmahnkurbel bricht! / Zur 459sten rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juni 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass u.a. ein Missverhä…
OLG Hamm: Schon 12 Abmahnungen durch einen kleinen eBay-Händler können rechtsmissbräuchlich sein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 — Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24.03.2009 4 U 211/08 Schon 12 gleichgelagerte Abmahnungen können nach diesem Urteil des OLG Ham…
Weite Unterlassungserklärungen Indiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnung
kanzlei.biz | 10. August 2011 — Eigener Leitsatz: Die Abmahnungen eines Unternehmers, die er gegen Mitbewerber wegen kleinen Wettbewerbsverstößen auf deren I…
Kein Mißbrauch bei Vielzahl von Abmahnungen
Kanzlei Dr. Schenk | 21. Februar 2007 — Die Anpreisung von Produkten mit niedrigeren Versandkosten als den tatsächlich verlangten Versankosten auf der Internetseite "prei…
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Oktober 2010 — OLG Hamm Urteil vom 29.06.2010 I-4 U 24/10 Abmahnungsmissbrauch Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahnung bereits dann rec…
OLG Hamm: Vertragsstrafeverlangen für nicht verschuldete Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil…
OLG Hamm: Hohe Anzahl von Abmahnungen ist kein Beweis für Rechtsmissbräuchlichkeit, wohl aber deren Verhältnis zu dem Umsatz des A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2010, Az. 4 U 223/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat in diesem Urteil erneut klargestellt, dass …
LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bei zu geringem Umsatz
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. April 2010 — Das Landgericht Hamburg ist in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren (327 O 13/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass von…
OLG München I: Auch viele gleichartige Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Kremer | 22. Januar 2007 — Wenn die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes dem Grunde nach berechtigt ist (etwa weil die Informationspflichten im Fern…
wettbewerbsrecht:rechtsmissbrauch [ipwiki.de]
Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 24/10
wettbewerbsrecht:serienabmahnung [ipwiki.de]
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki
Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 24/10
wettbewerbsrecht:serienabmahnung [ipwiki.de]
Wettbewerbsrecht-Wiki, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, geistiges Eigentum, Wiki
