OLG Hamm: Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten muss dem Warenpreis “zugeordnet” sein / Angabe am Seitenende reicht nicht aus

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 208/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 1 PAngV

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten dem Warenrpeis “zugeordnet” sein muss, was nicht der Fall sei, wenn diese Angaben (etwa ohne Sternchenhinweis) am Ende der Seite befänden und erst durch Scrollen erreichbar seien.

Folgendes war geschehen: Auf der Internetseite des Online-Shops der Antragsgegnerin est beim Aufruf eines Artikels - ebenso wie bei dem Aufruf anderer Seiten des Onlineshops - jeweils im Sinne einer Fußzeile u.a. vermerkt “Preisangabe inkl. gesetzl. MwSt. und zzgl. Service-und Versandkosten”. Der Text “Service- und Versandkosten” war mit einem Hyperlink versehen, der ein Fenster öffnete, in dem durch Klick auf “P” die anfallenden Versandkosten angegeben wurden. Die oben genannte Fußzeile war - abhängig von der jeweils eingestellten Bildschirmauflösung - vielfach beim Aufruf einer Seite des Online-Shops der Verfügungsbeklagten nicht unmittelbar, sondern nur durch ein Scrollen nach unten sichtbar.

Damit werde die Antragsgegnerin den Angaben der Preisangabenverordnung indes nicht gerecht. Unstreitig fänden sich die entsprechenden Hinweise auf diese Kostenbestandteile erst am Ende des Scroll-Vorganges. Es komme nicht darauf an, ob unabhängig von der Länge der Angebotsseite diese Angaben noch auf der Angebotsseite sich mehr oder weniger zufällig finden ließen. Insoweit möge der Leitsatz des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung Versandkosten (GRUR 2008, 84) missverständlich sein, wenn es dort heiße, dass gegen die Preisangabenverordnung nicht verstoßen werde, wenn nicht schon auf derselben Seite auf Mehrwertsteuer und Versandkosten hingewiesen werde. Entscheidend sei die Zuordnung dieser Angaben zum Preis. Diese Zuordnung müsse augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein möge (BGH GRUR 2008, 532 - Umsatzs…