OLG Hamm: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
am 21.01.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamm (Urt. v. 12.10.2004 - Az.: 4 U 98/04) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Der Verleger ist bei …
KG Berlin: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Erst vor kurzem hatte das OLG Hamm entschieden, dass eine Mithaftung spätestens dann…
OLG Hamm: Doch keine wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 4 U 115/04) hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03 = PDF) zu entscheiden. Das LG hatte geurteilt, dass das Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jede…
BGH: Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: I ZR 121/03) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen bestätigt.Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschränkung der …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch…
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
OLG Hamm: Wettbewerbswidriger Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2005 - Az.: 4 U 174/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Verteilen eines bestimmten Gutscheins wettbewerbswidrig ist.Der Beklagte betrieb Reparaturservice für Autoglas und warb mit einem Gutschein, in dem es u.a. hie…
Wettbewerbswidrige Datenübermittlung
Telemedicus / Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 22.2.2007 entschieden: Die unberechtigte Weitergabe von Kundendaten von einem Unternehmen an ein anderes Untenehmen für dessen Wettbewerbszwecke, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbe…
OLG Hamm: Plakatierung als Bolshoi Ballett Gala irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urteil vom 12.04.2005 - 4 U 6/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Konzertveranstalter gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG) verstößt, wenn er den Auftritt eines Balletts, bei dem es sich nicht um das bekannte Moskauer Bolshoi Th…
AG Gelnhausen: Haftung des Server-Inhabers bei DDoS-Attacken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gelnhausen (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 51 C 202/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Server-Inhaber für DDoS-Attacken durch Dritte haftet.Die Klägerin, ein ISP, hatte an den Beklagten, der als Reseller auftrat, eine…
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Belehrung über Widerrufsrecht bei eBay-Verkauf
domainundrecht.de / JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, da…
Anzeigenaufträge wider Willen - GST-Verlag, Euro Media Design GmbH (EMD) bzw. IMG im Verdacht
DPMS INFO / Immer wieder versuchen Betrüger gerade in der Ferienzeit mittels Vorspiegelung falscher Anzeigenaufträge kleinere Unternehmen zu täuschen. Eine beliebte Masche ist es, so genannte Anzeigen- bzw. Korrekturaufträge per Telefax zu versenden und beim…
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