OLG Hamm: Google-Filter rechtlich zugelassen
am 07.06.2007 von JIPS NewsNach einem Urteil des OLG Hamm von 01.03.2007 besteht kein …
OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Hersteller von Spam-Filter
Telemedicus / Dem Betreiber einer Internetseite steht kein Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller eines Spam-Filters zu, wenn seine Internetseite durch die Filtersoftware als Spam markiert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markierung auf objekt
OLG Hamm: Google-Filtersoftware rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06) hat entschieden, dass der Einsatz einer Filtersoftware für Suchergebnisse der bekannten Suchmaschine Google rechtmäßig ist.Abgemahnt hatte der Betreiber einer Domain, die als Spam klassifiziert w
Wann ist eine Haftunterbringung menschenunwürdig? - OLG Hamm
Rechtsanwalt News / Das OLG Hamm hat derzeit über ca. 60 Fälle zu entscheiden, in denen es um menschenunwürdige Haftbedingungen geht. Die ersten 30 Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden nunmehr positiv beschieden. Es geht jeweils um die gemeinschaftl
OLG Hamm: Recht auf Namensnennung gilt auch für Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Da Computerprogramme rechtlich im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt sind, gelten alle dortigen Vorgaben. Dazu gehöre auch, dass der Hersteller einer Software das Recht besitze, namentlich genannt zu werden. Dies hat das OLG Hamm in einem erst jetz
OLG Hamm: Recht auf Namensnennung gilt auch für Software
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Da Computerprogramme rechtlich im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt sind, gelten alle dortigen Vorgaben. Dazu gehöre auch, dass der Hersteller einer Software das Recht besitze, namentlich genannt zu werden. Dies hat das OLG Hamm in einem erst jetz
OLG Hamm: Geringe Markennutzung kein Löschungsgrund
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf Löschung der Marke Androgel gerichtete Klage abgewiesen und damit der Berufung des Arztes Erfolg versc
Oberlandesgericht Hamm: Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen
Rechtblog / Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen In dem Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Ankl
Schwierige Persönlichkeit kein Kündigungsgrund
JuracityBlog / selbst dann nicht, wenn es sich um eine akzentuierte Persönlichkeit mit paranoiden und narzisstischen Anteilen handelt, so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2008 Aktenzeichen 15 Sa 876/07). Der einem Schwerbehinderten mit
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe
Plag and Play II - das Website-Imitations-Urteil ist...
blat.antville: Simons Blawg / Die Entscheidung des OLG Hamm vom 24.08.2004 - 4 U 51/04 steht jetzt online zur Einsicht zur Verfügung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe, fühlt man sich unwillkürlich in die Vorwebzeit zurückversetzt. Es bleibt
Ordnungswidrigkeit: Begriff des Anlegens des Sicherheitsgurts
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn das Gurtschloss zwar verriegelt ist, der Schultergurt aber nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt wird.Nach einer Entscheidung des
HANDYUHR: IM AUTO TABU
LawBlog / Wer im Auto (bei laufendem Motor) sein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf die Uhr guckt, zahlt 40,00 € Bußgeld. Und kriegt einen Punkt in Flensburg. So hat es jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden, berichtet heise online. § 23 Abs.
OLG Hamm: Abmahungen der e-tail GmbH doch rechtsmissbräuchlich?
LBR-Blog / Wie wir bereits berichteten, hielt das Landgericht Paderborn die Vorgehensweise der e-tail GmbH bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen für so bedenklich, dass es der e-tail GmbH Rechtsmissbrauch gem. § 8 Abs. 4 U
[Kein Titel]
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erst vor wenigen Tagen hatte ich von einer Entscheidung des LG Hamburg berichtet, wonach eine Zeitschrift bestimmte Artikel, die vor langer Zeit veröffentlicht worden waren, aus ihrem Internetarchiv löschen musste. Nun kommt eine gegenläufige Ents
In der Insolvenz ist das Baugeld für alle Gläubiger da
InsoBlog.de / Baugeld muß vom Bauträger dazu verwendet werden, das Haus zu bauen. Das sagt das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Wer als Bauträger das nicht macht, riskiert Ärger mit dem Staatsanwalt. Das bedeutet aber nicht, dass den Bauhandwerke
LG Hamburg: Forenbetreiber haftet auch ohne Kenntnis
Telemedicus / Ein Forenbetreiber haftet auch dann für rechtswidrige Inhalte, die durch Forennutzer eingestellt wurden, wenn er davon keine Kenntnis erlangt hat. Das entschied das Landgericht Hamburg Ende August. Das Gericht hatte über einen Fall zu entschei
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