OLG Hamm: Gegenabmahnung zur Aufrechnung von Abmahnkosten rechtsmissbräuchlich?

Was war passiert?Im vorliegenden Fall handelte es sich im Wettbewerber im Bereich Onlinehandel mit Kaffee, Schokolade und Gebäck. Der eine Shop Betreiber mahnte den Wettbewerber wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ab. Der Wettbewerber weigerte sich eine Unterlassungserklärung für den Wettbewerbsverstoß zu unterzeichnen und drohte dem Shop Betreiber mit einer Gegenabmahnung wegen der Verwendung wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, sollte dieser die ausgesprochene Abmahnung nicht zurücknehmen.

Der Onlineshop Betreiber nahm seine Abmahnung nicht zurück, so dass der Wettbewerber diesen seinerseits abmahnte und zur Unterlassung aufforderte. Nachdem der Online Händler keine Unterlassung abgab, erwirkte dieser vor dem Landgericht Bochum eine Einstweilige Verfügung, welche im folgenden Verfahren überprüft wurde.

Wie entschied das OLG Hamm?Das Oberlandesgericht hob mit Urteil vom 20.01.2011 – Az. I-4 U 175/10 die Entscheidung des LG Bochum weitgehend auf, da das Gericht das Verhalten des Wettbewerbers für rechtsmissbräuchlich hielt.

Ein Rechtsmissbrauch sei immer dann gegeben, wenn es einer abmahnenden Partei bei der Aufforderung seines Wettbewerbers eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen ausschließlich um sachfremde Motive gehe und nicht um die Herstellung des lauteren Wettbewerbs selbst. Im vorliegenden Fall wollte der Wettbewerber lediglich eine aufrechenbare Position schaffen, um (berechtigte) Abmahnkosten der Gegenseite mit eigenen Ansprüchen aufrechnen zu können. Es sei dem Wettbewerber daher gerade nicht um die Unterlassung des Wettbe…