OLG Hamm gegen OLG Saarbrücken
am 15.08.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Hier wurde berichtet über eine kaum zu glaubende Kostenentscheidung des OLG Saarbrücken. Deutlich praxis-und gesetzgebungswillennäher zeigt sich zu diesem Problembereich das OLG Hamm in AGS 2006, 337. Dort wird ausgeführt:
Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung ist in der Regel der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend. ...
Verhandlungspausen verkürzen die Dauer der Hauptverhandlung nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsen…
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch…
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung. …
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
Jurabilis / Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. OLG Hamm, Az.: 11 W…
FAIR
LawBlog / An Pflichtverteidigungen muss man nicht ärmer werden. Heute Morgen zum Beispiel. Der Termin am Landgericht dauert exakt 10 Minuten. Das Honorar aus der Staatskasse beträgt 263 € netto. Daran sollte ich denken, wenn es sich mal wieder gar nicht…
Hauptverhandlung: Entbindung vom Erscheinen
Straßenverkehrsrecht / Ist der Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann sein Einspruch nicht verworfen werden, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheintOLG Hamm, Beschluss vom 12.1.2006, 2 Ss Owi…
DIE ZEIT DER ANDEREN
LawBlog / Wenn Richter es anderen Berufsgruppen mal zeigen möchten, sind Entscheidungen zu Anwaltsgebühren der richtige Tummelplatz. Ein Beispiel mit Zeug zum Klassiker liefert das Oberlandesgericht Saarbrücken (NStZ-RR 2006, 191). Offensichtlich hatte das…
OLG Saarbrücken und die guten Geister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Entgegen Burhoff und andren OLGen meint das OLG Saarbrücken, der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr richte sich nicht nach dem in der Ladung festgesetzten Termin sondern nach dem tatsächlichen Beginn. In dem Beschluss NStZ-RR 2006, 191, 192 wi…
Was vom Tage übrig bleibt
Andere Ansicht / Während der ICE durch das mittlerweile aufgetaute Ruhrgebiet zieht und sich dem Städtchen Hamm (Westfalen) nähert, eine kleine Bilanz der vergangenen Tage: Saarbrücken – Paderborn, Paderborn – Minden, Minden – Essen, Essen – Dortmund, Dor…
Arbeitszeiten: Toller Vorschlag von der Deutschen Bank
Jurabilis / In die Diskussion um die Arbeitszeiten hat sich jetzt auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank mit einem phantastischen Vorschlag eingeschaltet. Danach sollen Kaffee- und Raucherpausen nicht mehr bezahlt werden. Bei ihm scheint die Erkenntnis nich…
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