OLG Hamm: fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung (Urteil vom 02.04.2009 - 4 U 213/08)
Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer in seiner Anbieterkennzeichnung, so verhält er sich wettbewerbswidrig. Spätestens seit Inkrafttreten des neuen UWG am 30.12.2008 kann bei einer derartigen Missachtung der Informationsangabenpflicht ni…
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Erschienen 26. Mai 2009 auf http://www.muepe.de/.
Fehlende Impressumsangaben sind wettbewerbswidrig
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. Juli 2009 — Unterlässt der Betreiber eines Internetshops die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikat…
OLG Hamm: Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß
BERLIN BLAWG | 13. April 2010 — Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 2. April 2009 – 4 U 213/08 – geurteilt, dass derjenige, der im Impressum seine Hande…
OLG Hamm: Fehlen von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw der Handelsregisternummer und des Registergerichts ist ein abmahnfähig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Juni 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009 4 U 213/08 Das OLG Hamm kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Fehlen der Umsatzst…
OLG Hamm zur Salamitaktik: Beobachtungs- Prüfpflichten des Abmahners
BERLIN BLAWG | 16. April 2010 — Mir Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 U 168/09 – hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass derjenige, der im Internetauf…
Impressum - USt.Ident.-Nr / HR und Register-Nr.
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. Juni 2009 — Dass unvollständige Angaben im Impressun (Anbieterkennzeichnung) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen können, dür…
Abmahnung! Fehlerhaftes Impressum bei fehlender Angabe des Registereintrags!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 27. März 2012 — Wer eine Internetseite gewerblich betreibt muss ein Impressum (oder Anbieterkennzeichnung) vorhalten. Darin enthalten sein muss…
BGH zur Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach TDG und MDStV
BERLIN BLAWG | 18. Oktober 2006 — Der BGH hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (I ZR 228/03) über die Anbieterkennzeichnung von Webseiten nach § 6 Telediens…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Handakte WebLAWg | 18. Oktober 2006 — Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: “Kontakt” und “I…
OLG Hamm: Formularmäßige Erklärung des Nutzers bzw. Kunden in AGB, zukünftig Werbung erhalten zu wollen, ist wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. April 2011 — OLG Hamm Urteil vom17.02.2011 I-4 U 174/10 Opt-In in AGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine formularmäßig Erklärung des Nutze…
Zweigniederlassung einer englischen Limited
Handakte WebLAWg | 2. November 2005 — Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsi…
Die Patent- und Rechtsanwälte Bettinger Schneider Schramm in München beraten bei Fragen zum Patentrecht, Markenrecht, IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht.
