OLG Hamm: Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 2. April 2009 – 4 U 213/08 – geurteilt, dass derjenige, der im Impressum seine Handelsregister- und/oder UmsatzsteuerID-Nummer nicht angibt, den Wettbewerb zu seinen Gunsten spürbar beeinträchtigt und sich entsprechend Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen seiner Mitbewerber aussetzt.

“Es handelt sich dabei nicht, wie es von der Beklagten verfochten wird, lediglich um Bagatellverstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG, zumal hierbei bereits seit dem 12.12.2007 die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen sind, die in das neue, am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind.”

Hierzu ist auch eine Entscheidung des Kammergerichts interessant, das mit Beschluss vom 11.04.2008 – 5 W 41/08 – eine Überschreitung der Bagatellgrenze des § 3 UWG bei falschem Impressum ablehnte, wenn nur der Vorname eines Geschäftsführers nicht ausgeschrieben sei.

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