OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum

Was war passiert? Beide Parteien des Rechtsstreits betreiben Webshops, auf denen Sie mit elektronischen Geräten handeln und stehen damit in direktem Wettbewerb zueinander. Der Betreiber des verklagten Onlineshops hatte es im Impressum auf seiner Webseite unterlassen, die Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben. Das wurde von dem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt.

Wie entschied das OLG Hamm? Das OLG Hamm (Urteil vom 02.04.2009 – Az. 4 U 213/08) entschied, dass das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig sei.

Fehlt im Impressum einer Internetseite die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer (bzw. der Wirtschafts-Identifikationsnummer), so liegt darin ein Wettbewerbsverstoß, der geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

Der BGH hat bereits festgestellt, dass die geforderten Informationspflichten zumindest auch dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten dienen. Diesem Urteil ist auch das OLG gefolgt. Soweit dies vor allem hinsichtlich der Umsatzsteueridentifikationsnummer, die in erster Linie dem Fiskus dient, jedenfalls zweifelhaft sein könnte, hat das OLG berücksich…