AUSLIEFERUNG
LawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehörigen erwürgt zu haben. Damit wird erstmals ein deutscher Staatsangehöriger zur Strafverfolgung an das Ausland ausgeliefert (OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2004, Az.: (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04)). Die Sperrwi…
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Erschienen 31. August 2004 auf http://www.jurabilis.de.
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Europäisches Haftbefehlsgesetz: Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bun…
2 BvR 2236/04 vom 24.11.2004
BVerfG | 24. November 2004 — 1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich S…
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG | 18. Juli 2005 — 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreic…
AUSLIEFERUNG
LawBlog | 1. Dezember 2004 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines…
Und wieder mal das Arbeitsgericht
Handelsvertreter Blog | 5. September 2010 — Am 16.08.2010 entscheid das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung gegen einen Vermögensb…
Deutscher Geldräuber auf Mallorca verhaftet
strafblog | 18. März 2006 — Beamte der Policía Nacional haben am Donnerstag der vergangenen Woche in Palma einen 31-jährigen Deutschen festgenommen, der mit i…
OLG Hamm: “Sankt Nikolaus”
MarkenBlog | 6. Dezember 2009 — Ein Weinhändler darf einen trockenen Riesling, der am 6. Dezember geerntet wurde, unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” anbi…
Oberlandesgericht Hamm: Problem-Kuh in Ostwestfalen
Rechtblog | 16. Juli 2006 — Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen…
OLG Hamm: Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
anwalt-kiel.com | 17. Dezember 2008 — Das Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss 21/08 - hat entscheiden, dass nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat die Verhängung ein…
