OLG Hamm: Enterben ist gar nicht so einfach
am 12.06.2007 von http://www.erbrechtsblog.de
In einem aktuellen Urteil hat der für Erbrechtsfragen zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen kann. Das Gericht in Hamm hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben.
Zur Begründung hat der Fachsenat des Oberlandesgerichts ausgeführt:
Die in dem väterlichen Testament gegenüber dem Kläger ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils, welche wegen einer angeblich vorgenommenen Veruntreuung eines dem Vater zustehenden Betrages in Höhe von 27.000,00 DM erfolgt war, ist unwirksam. Nach dem Gesetz kann zwar der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig gemacht hat. Ob ein schweres Vergehen vorliegt, beurteilt sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Grad des sittlichen Verschuldens. Verfehlungen gegen das Eigentum oder das Vermögen des Erblassers berechtigen hierbei nur dann zur Entziehung des Pflichtteils, wenn sie nach ihrer Natur und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des …
OLG Hamm: Enterben ist gar nicht so einfach
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OLG Hamm: Arzneimittelversand und Preisverordnung
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OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
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OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
Enterben ist nicht einfach
LawBlog / Enterben ist gar nicht so einfach: Obwohl ein heute 43-jähriger Mann das Vermögen seines schwer herzkranken Vaters um wenigstens 24 000 Euro veruntreut hat und deswegen ausdrücklich enterbt wurde, steht dem Sohn der Pflichtteil aus dem Erbe zu. M…
Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich
Handakte WebLAWg / Enterben ist gar nicht so einfach: In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm abermals die Hürden für einen wirksamen Pflichtteilsentzug sehr hoch gehängt und bestätigt, dass ein Entziehung des Pflichtteils nur bei außergewöhnlich schwere…
Zur Frage, ob der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen kann
Recht und Alltag / In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsä…
Zurückverlangen vion Unterhalt für “Kuckuckskind”?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die V…
Erbrecht: Bundeskabinett beschließt Reform des Pflichtteils- und Verjährungsrechts
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen. Ziel der Reform ist es, das seit über 100 Jahren bewährte Erbrecht gesellschaftlichen Entwicklungen und geä…
Reform des Pflichtteilrecht
Anwalt bloggt / Anlässlich des 2. Deutschen Erbrechtstags in Berlin stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vor. Die entsprechende Pressemitteilung kann hier auf den Seiten des Justizministeriums…
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