OLG Hamm: Einwilligungserklärung zur Zusendung von Werbung
Onlinerechtlich | 19. April 2011 — Das OLG Hamm (Urteil vom 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10) hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung in …
OLG Hamm: Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 - nicht rechtskräftig §§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Das OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht per AGB die Einwilligung der Kunden für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax oder Telefon fingieren kann. Die vorformulierte Einwilligungserklärung “Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen.” sei für alle diese Fälle unwirksam. Hinsichtlich Postw…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verbraucherschutz , Telekommunikation , Einwilligung , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , Olg Hamm , Fax E Mail , Allgemeine Geschäftsbedingungen , Werbung , Vorformuliert , Telekommunikation+recht , Agb News+recht
Erschienen 12. April 2011 auf http://damm-legal.de.
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OLG Hamm: Einwilligung für Zusendung von Werbung per AGB?
Kurz Pfitzer Wolf | 19. April 2011 — Was war passiert?Die Wettbewerbszentrale mahnte ein Telekommunikationsunternehmen ab und nahm dieses auf Unterlassung in Ansp…
Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 30. Mai 2011 — Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein fi…
Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. Mai 2011 — Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein fi…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. Mai 2011 — 1. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1, § 4 BDSG ist die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unter …
Kundenansprache durch Telekommunikationsunternehmen
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Wettbewerbsrecht: Die Einwilligung zur Werbung in den AGB
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OLG Hamm zur Einwilligung in Werbung mittels AGB
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Mai 2011 — Das OLG Hamm (I-4 U 174/10) hat aktuell entschieden, dass die in AGB immer wieder gerne anzutreffende Formulierung in dieser…
BGH: Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf od…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. Mai 2011 — 1. Die Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert …
OLG Hamm zur Einwilligung in Werbung mittels AGB
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Mai 2011 — Das OLG Hamm (I-4 U 174/10) hat aktuell entschieden, dass die in AGB immer wieder gerne anzutreffende Formulierung in dieser…
