OLG Hamm: Cold Calling auch bei ehemaligen Kunden verboten

OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 54/09 §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Hamm hat zur wettbewerbsrechtlich nicht zulässigen Praxis des so genannten “Cold Calling”, also das Anrufen von Verbrauchern ohne deren Einwilligung, diese aktuelle Entscheidung getroffen. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Anrufe bei ehemaligen Kunden eines Geschäfts zu bewerten sind. Dabei seien nach Auffassung des Gerichts jedoch keine Besonderheiten gegenüber üblichen Werbeanrufen zu berücksichtigen. Es stelle eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers dar, diesen ohne Einwilligung anzurufen, um zu werben. Dabei spiele es keine Rolle, dass in der Vergangenheit eine Kundenbeziehung bestanden habe. Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil ihr zur Kenntnis gelangt war, dass die Beklagte Kunden der Klägerin, die ehemalige Kunden der Beklagten waren, angerufen und beworben hatte.

Daraufhin hatte die Klägerin Unterlassung gefordert. Den Einwand der Beklagten, dass dieser Anspruch verjährt sei, weil die Klägerin nach Kenntnis eines ersten Anrufs bei einer Kundin zu lange gewartet habe, ließ das Gericht nicht gelten. Die Klägerin hä…