OLG Hamm: Bereits zwölf gleichartige Abmahnungen sind gegebenenfalls rechtsmissbräuchlich.

Hintergrund: Im vorliegenden Fall verschickte die Betreiberin eines eBay-Shops zwölf Abmahnungen an die Betreiber anderer Shops. Als Grund für die Abmahnungen nannte sie die Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen. Die Abmahnungen waren alle nach demselben Muster aufgebaut. Der Empfänger der 12. Abmahnung wiedersetzte sich die Zahlung der Abmahngebühr zu tätigen, woraufhin die besagte Shopbetreiberin Klage beim Landgericht Bielefeld einreichte. Das LG sah die Klage als unbegründet an und stellte dabei darauf ab, dass es sich bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nur um ein Bagatellverstoß ohne spürbare Beeinträchtigung der Mitbewerber, im Sinne des Paragrafen 3 Abs. 1 UWG, handle. Die Klägerin ging in Berufung gegen das Urteil. Sie gab an, dass sie selbst ein Interesse an der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen habe, auch wenn die von ihr und den anderen Shops angebotenen Produkte sich nur zu einem sehr geringen Teil überschneiden. Das OLG entschied in der Angelegenheit, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Begründung des OLG Hamm: Aus dem Urteil geht hervor, dass die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen immer dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sind, wenn sie vorwiegend dazu dienen über die Geltendmachung von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung, Geld zu verdienen. Das OLG berief sich mit dieser Argumentation auf den § 8 Abs. IV des UWG. Im vorliegenden Fall sah das Gericht zudem weitere Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen in dem Missverhältnis zwischen dem Umsatz der Klägerin im Shop-Betrieb und dem, durch die Abmahnungen erlangten. Die Klägerin habe hiernach mit ihrem Shop einen Umsatz von maximal € 200,- monatlich verbucht während die Einnahmen aus den Abmahnungen deutlich höher ausfielen. Die familiären Verbindungen zwischen der Klägerin und ihrem Anwalt ließen das Gericht darauf schließen, dass die Abmahnungen, gegensätzlich der Aussage der Klägeri…