“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht grenzüberschreitend und sei daher nicht auf…
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Erschienen 27. September 2004 auf http://lawgical.jura.uni-sb.de/.
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OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis | 31. August 2004 — Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet…
BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländische…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Sozialgericht untersagt AOK Werbung für Versandapotheken
ElbeBlawg | 15. August 2006 — Das Sozialgericht Frankfurt hat der AOK Hessen die Werbung für Versandapotheken untersagt. Nach dem heute veröffentlichten Urte…
Gilt die Preisbindung für Arzneimittel auch für ausländische Online-Apotheken?
Internet-Law | 6. Oktober 2010 — Der BGH hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche …
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Recht und Alltag | 23. Mai 2007 — Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Das entschied in einem heute veröffe…
Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Stiftung Warentest verabreicht Versandapotheken bittere Pillen
mepHisto-bLAWg | 24. Februar 2005 — manager-magazin: "Der Kunde bleibt im Kampf um Marktanteile der Versandapotheken offenbar auf der Strecke. Die Stiftung Warentest …
BGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2010 — BGH Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE (Vorlage-)Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08 -…
