OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
am 27.09.2004 von LAWgicalWie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht grenzüberschreitend …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung. …
OLG Hamm: Kein Urheberrecht an Webseiten?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 24.08.2004 - Az.: 4 U 51/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Webseiten urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt sind.Der Beklagte hatte drei Grafiken und das Layout von der Webseite der Klägerin entnommen.Die Richter habe…
OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen
Jurabilis / Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. OLG Hamm, Az.: 11 W…
Aldisierung des Anwaltsmarktes
Handakte WebLAWg / Unter diesem Titel gibt das R-Archiv die Entscheidung des OLG Hamm vom 3.8.2004 - 4 U 94/04 wieder, die der...…
OLG Hamm: Erstberatung zu 10,- bis 50,-
advobLAWg / Die Werbung eines Anwalts für eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von 10,00 bis 50,00 verstößt gegen § 4 Ziffer 11 UWG, wonach unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimm…
Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung gelten auch für grenzüberschreitenden Arzneimittelversand
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Frankfurt/Main entschied mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. 6 U 26/07), dass die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach D…
Stiftung Warentest verabreicht Versandapotheken bittere Pillen
mepHisto-bLAWg / manager-magazin: Der Kunde bleibt im Kampf um Marktanteile der Versandapotheken offenbar auf der Strecke. Die Stiftung Warentest hat der Branche in ihrer neuesten Untersuchung schlechte Noten erteilt. Die Hälfte der 20 getesteten Anbieter im…
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
Handakte WebLAWg / Die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken ist rechtswidrig. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. (…) Quelle: PM des HessLSG vom 23.5.2007…
OLG Hamm: Zweigniederlassungs-Eintrag einer Limited ins Handelsregister
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.06.2005 - Az: 15 W 159/05) hat entschieden, dass das Registergericht kein Prüfungsrecht hat hinsichtlich der Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited ins deutsche Handelsregister.Die englische Gesellscha…
LG Köln erteilt Absage für inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite
MarkenBlog / Dr. Bahr informiert über eine Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) zur Fragestellung, ob eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößt. Die Klägerin war Inhaberin einer in Deutschlan…
Niederlage für DocMorris & Co.
Handakte WebLAWg / Niederländische Internet-Apotheken dürfen nach einem Urteil des KG Berlin keine apothekenpflichtigen Arzneimittel mehr an deutsche Verbraucher schicken, wie der Spiegel...…
» DocMorris darf Arznei billiger anbieten als deutsche Apotheker
» Ausländische Internetapotheken dürfen deutsche Arzneimittelpreise unterbieten Verlag Dr. Otto Schmidt KG - News - Wirtschaftsrecht
» Internet-Apotheke siegt vor Gericht - ZDNet.de, News, Internet und Kommunikation
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