Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 03.12.2009 (Urteil vom 03.12.2009 – Az.: 4 U 149/09) besteht im Fall einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein Anspruch auf die durch die Gegenabmahnung entstandenen Kosten.
Nach der Auffassung des Senats mangelt es in einer derartigen Konstellation an einer Anspruchsgrundlage. Anders könne es sich allerdings verhalten, wenn die Abmahnung offensichtlich unbegründet bzw. unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung (z.B. Marke oder Patent) erfolgt ist.
Der Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass die erforderlichen Voraussetzungen einer analogen Anwendung von § 12 I 2 UWG wegen der Ausgestaltung der Abmahnung als Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht gegeben seien.
Eine Gegenabmahnung sei darüber hinaus grundsätzlich auch nicht vor dem Hintergrund der Vermeidung der Kostenfolge nach § 93 ZPO erforderlich, so der Senat weiter.
Dem Abmahnenden kom…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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