OLG Hamm: Angebot einer eigenständigen Fahrzeuggarantie ohne Erlaubnis ist wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 15.09.2011, Az. I-4 U 217/10 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Händler für Gebrauchtwagen-Additive, der mit dem “Abschluss einer H-Cars Garantie, um unvorhersehbare Reparaturkosten abzudecken“ wirbt, dafür eine Erlaubnis nach dem Versicherungsvertragsgesetz benötigt. Es würde sich dabei um das Angebot einer eigenständigen Garantie handeln. Sowieit die Beklagte sich gegenüber den Verkäufern/Garantiegebern lediglich verpflichte, die von diesen gemeldeten Schadensfälle aufzunehmen und die technische Abwicklung der Garantie vorzunehmen, sei die beanstandete . Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 07. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung wie folgt neu gefasst:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Garantieversicherungen anzubieten, wie geschehen im Internetauftritt der Beklagten gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift, um unabhängig von einem eigenen Verkauf von Waren (insbesondere Additiven für Gebrauchtfahrzeuge) für einen Garantienehmer unvorhersehbare Reparaturkosten abzudecken.

2.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend in Ziffer 1. begangenen Handlungen begangen hat.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend in Ziffer 1. bezeichnete Handlung entstanden ist und zukünftig entstehen wird.

4.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 820,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,- € abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

A.

Die Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen. Sie ist im Bereich der sog. Garantieversicherungen tätig und verfügt über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Die Beklagte ist im Handelsregister des Am…