OLG Hamm: Anforderungen an eine Gewinnzusage
am 25.06.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamm (Beschl. v. 10.03.2005 - Az.: 21 W 12/05) hatte über die Anforderungen an eine Gewinnzusage zu urteilen.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn …
AG Oberkirch: Verpflichteter bei Gewinnzusage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Na…
OLG Düsseldorf: Keine Prozesskostenhilfe bei Gewinnzusage-Klagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn der Unternehmer ihm eine Gewinnzusage zusendet. Diese Norm geht auf eine europäische Verbraucherschutz-Richtlinie zurück und wurde in Deutschland mit Wirkung zum 01.07.2000 umgesetzt.Nac…
OLG Karlsruhe: Gewinnzusagen fallen unter den Vertragsrechtsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 01.12.2005 - Az. 19 U 188/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzversicherter einen Anspruch gegen seine Versicherung hat, dass diese einen Prozess wegen einer Gewinnzusage übernimmt.Der Kläger bekam eine G…
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
Wann ist ein Unternehmer “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB?
Handakte WebLAWg / Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, “Sender” einer Gewinnzusage nach § 661a BGB ist. Zum Beitrag. …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
BGH: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich für die Erfüllung einer versandten Gewinnzusage
Jurabilis / Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. Dies entschied der Bundesgerichts…
OLG Hamm: Sie haben (nicht) gewonnen ... Sicher! - Zu Gewinnzusagen nach § 661a BGB
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB setzt voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu e…
AG München: Gewinnzusage bei Rubbel-Los
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche Prämienbenachrichtigung. Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Präm…
LG Koblenz: Klage aus einer Gewinnzusage erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gew…
Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Sie hatten die Versendung standardisierter Werbesendungen an vorwiegend ältere Verbraucher über ausländische Gesellschaften organisiert. Die Sendungen waren mittels Datenbanken personalisiert und als persönliche Schreiben gestaltet, beigefügt wa…
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
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