OLG Hamm: Abmahnungen bei Impressumsverstößen keine Bagatelle

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss (Az. I-4 U 192/07) deutlich gemacht, dass es bei fehlerhaften Angaben im Impressum eines Online-Shops keinen "Bagatellverstoß" sieht, weshalb Abmahnungen in diesem Bereich weiterhin als berechtigt angesehen werden müssen. Konkret ging es in dem Fall um eine fehlende Angabe der Handelsregisternummer. Das Gericht wirft einen interessanten Aspekt auf: Während einige Gerichte - wohl um der Abmahnflut Herr zu werden - fast inflationär von der so genannten "Bagatellklausel" des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gebrauch machen und bei vergleichbaren Verstößen den Wettbewerb nicht "erheblich" beeinträchtigt sehen, weist das OLG Hamm darauf hin, dass der europäische Gesetzgeber sich etwa bei Impressumspflichten ausdrücklich dafür entschieden hat, dass es sich um schwer wiegende Verstöße handelt: "Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei sind seit dem 12. Dezember 2007 allerdings auch die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen.[...] Unabhängig von dieser eindeutigen europarechtlichen Vorgabe ist es auch gerade Zweck der Anbieterkennzeichnung, darauf hinzuwirken, dass gewisse Standards bei der Angabe von dem Verbraucherschutz dienenden Informationen gebildet und eingehalten werden. Auch im Hinblick darauf liegt auch nach rationalem Recht immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn solche Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in der TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich ohnehin. Ein Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann schwerlich eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG sein. Es kommt noch hinzu, dass Verstöße gegen eine solche Verbraucherschutzbestimmung auch generell geeignet sein dürften, den betreffenden Händlern wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die umfassend informieren." Tatsächlich wird diese…