OLG Hamm: Abmahnungen bei Impressumsverstößen keine Bagatelle
am 27.03.2008 von LBR-BlogDas Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss (Az. I-4 U 192/07) deutlich gemacht, dass es bei fehlerhaften Angaben im Impressum eines Online-Shops keinen Bagatellverstoß sieht, weshalb Abmahnungen in diesem Bereich weiterhin als berechtigt angesehen werden müssen. Konkret ging es in dem Fall um eine fehlende Angabe der Handelsregisternummer.Das Gericht wirft einen interessanten Aspekt auf: Während einige Gerichte - wohl um der Abmahnflut Herr zu werden - fast inflationär von der so genannten Bagatellklausel des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gebrauch machen und bei vergleichbaren Verstößen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigt sehen, weist das OLG Hamm darauf hin, dass der europäische Gesetzgeber sich etwa bei Impressumspflichten ausdrücklich dafür entschieden hat, dass es sich um schwer wiegende Verstöße handelt:Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei sind seit dem 12. Dezember 2007 allerdings auch die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen.[...]Unabhängig von dieser eindeutigen europarechtlichen Vorgabe ist es auch gerade Zweck der Anbieterkennzeichnung, darauf hinzuwirken, dass gewisse Standards bei der Angabe von dem Verbraucherschutz dienenden Informationen gebildet und eingehalten werden. Auch im Hinblick darauf liegt auch nach rationalem Recht immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn solche Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in der TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich ohnehin. Ein Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann schwerlich eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG sein. Es kommt noch hinzu, dass Verstöße gegen eine solche Verbraucherschutzbestimmung auch generell geeignet sein dürften, den …
OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Ric…
Die „Erheblichkeit“ als Korrektiv von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
maas_rechtsanwälte / Nachdem immer häufiger Abmahnwellen gegen Private, Blogger, Onlinehändler und sonstigen Unternehmern Anlaß zur Kritik gegeben haben, ist der Unmut über dieses Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung immer grö&#…
KG Berlin: Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch mich-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link mich erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (früher: …
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno…
OLG Hamm: (Hauptsache-) Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Auch bei durchschnittlich zu bewertende Wettbewerbsverstößen (hier: Verstoß gegen PAngV) ist der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR zu bemessen. Im einstweiligen Verfügungsverfahrens und etwa dann,…
Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Wer über das Internet geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, einordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Das Telemediengesetz sieht in §5 einen Katalog von Angaben vor…
Hanseatisches OLG: Verstoß gegen Impressumspflichten - Die fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Handelsregisternummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 TMG stellt grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nur einen Bagatellverstoß d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halte,…
IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Teil 2 der Serie zum Thema Abmahnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Folge 2 der vorliegenden Serie der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen rund um die Abmahnung sowie das Wettbewerbsrecht. Dem Online-Händler sei empfohlen, sich zumindest einmal im Ãœberblick mit der Materie auseina…
» UWG - Einzelnorm
» KG Berlin, 5 W 304/07, Beschluss v. 09.11.2007, eBay, Wertersatzklausel
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» OLG Hamm, I-4 U 192/07, Beschl. v. 13.03.2008, TMG, Bagatellklausel, Richtlinie 2005/29/EG, unlautere Geschäftspraktiken
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