Abermals hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: 4 U 93/09) rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerprtei angenommen, da nach der Auffassung des Senates die die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Lage des Abmahners ständen.
Der Senat bestätigte hiermit seine in den vergangenen Wochen bereits ergangene Rechtssprechung (Urt. v. 24.03.2009 – Az.: 4 U 211/08; Urt. v. 28.04.2009 – Az.: 4 U 216/08; Urt. v. 26.05.2009 – Az.: 4 U 27/09), wonach der Senat Rechtsmissbräuchlichkeit annahm, wenn die Umsatzzahlen des abmahnenden Unternehmens in keinem Verhältnis zu der Anzahl der Abmahnungen stehen.
Der zugrunde liegende Fall beschäftigte wiederum mit einer Internet-Streitigkeit. Der Kläger begehrte die Kostenerstattung für eine außergerichtliche Abmahnung (Verstöße gegen die Impressumspflicht und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht).
Der Senat wies die Klage ab, da die Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich war.
Der Kläger habe derartig viele Abmahnungen aus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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