OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz
am 01.08.2005 von www.unternehmensjurist.de
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 288 I BGB zu verstehen ist. Demnach hatte der Schuldner in dem konkreten Fall nicht Zinsen in Höhe von 105 % des Basiszinssatzes, sondern Zinsen in Höhe der Addition von 5 % mit dem Basiszinssatz zu leisten.
Das OLG Hamm begründet seine Entscheidung damit, dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz ... stets wie selbstverständlich mit der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gleichgesetzt wird. Die konkrete Auslegung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhaltes hätte ergeben, dass die Parteien den gesetzlichen Zinssatz beanspruchen bzw. zusprechen wollten. …
Basiszinssatz
LeaseFacts / Den Basiszinssatz definiert § 247 Abs. (3) BGB. Andere Zinssätze sind mit dem Basiszinssatz verknüpft, z.B. die Höhe der Verzugszinsen gem. § 288 BGB. Alles, was man über Zinsen wissen möchte, findet man bei der Forschungsgruppe Rechtsinfomati…
Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer mit Zahlungen in Verzug gerät, hat hierauf Verzugszinsen zu zahlen. Diese berechnen sich regelmäßig als X Prozentpunkt über dem Basiszinssatz: 5 Prozentpunkt über dem Basiszinssatz bei Verbrauchergeschäften 8 Proze…
Basiszinssatz ab 01.07.2005 nur noch 1,17 Prozent
Lichtenrader Notizen / Die Deutsche Bundesbank - informiert über die Senkung des Basizinssatzes ab 01.07.2005 auf 1,17%. Hier die Pressemeldung dazu: Gemäß § 247 Abs. 2 BGB ist die Deutsche Bundesbank verpflichtet, den aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesan…
Basiszinssatz am 30. Juni 2005 unverändert
iuranovit / Durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz – ZinsRÄG wurde die Höhe der gesetzlichen Zinsen ab dem 1. August 2002 neu geregelt. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften…
ZINSSENKUNG
LawBlog / Ab heute gilt ein neuer Basiszinssatz. Er beträgt 1,17 Prozent. Der Basiszins ist Berechnungsgrundlage für den gesetzlichen Verzugszins. Dieser beträgt bei Verbrauchergeschäften immer 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, derzeit also 6,17 P…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen
LAWgical / Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschiesen, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsch…
OLG Hamm: Website-Plagiate
advobLAWg / Das in Mailinglisten, Foren und Weblogs vieldiskutierte Urteil des OLG Hamm zu Website-Plagiaten steht nun im Volltext zur Einsicht zur Verfügung. …
Alles über den Basiszinssatz
advobLAWg / Alles, was man über den Basiszins wissen möchte, findet man auf der von der Forschungsgruppe Rechtsinformatik betriebenen Informationsseite basiszinssatz.info. Mit einem Zinsrechner können Zinsen für eine bestimme Zeitperiode nach verschiedenen M…
Basiszinssatz seit 01.07.2006: 1,95%
Lichtenrader Notizen / Seit dem 01.07.2006 ist der Basiszinssatz um 0,58% höher als vorher. Er stieg von 1,37% auf 1,95%. Hierzu die Pressemeldung der Deutschen Bundesbank. Die Entwicklung des Basiszinssatzes gemäß § 247 Absatz 2 BGB ist hier zu finden. Verzugszinssa…
Basiszinssatz verändert sich
BERLIN BLAWG / Schlechte Neuigkeiten für säumige Schuldner: Der Basiszinssatz -nach ihm berechnen sich die gesetzlichen Verzugszinsen- ist zum 01.01.2006 gestiegen.…
ZINSÄNDERUNG
LawBlog / Zum 1. Januar 2006 ändert sich der Basiszinssatz. Er beträgt jetzt 1,37 % (bisher 1,17 %). Nach dem Basiszins berechnet sich insbesondere die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Verbrauchergeschäften liegen diese jeweils 5 Prozentpunkte üb…
Neuer Basiszins
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. Januar 2006 hat sich auch der Basiszinssatz geändert, er beträgt jetzt 1,37% statt bisher 1,17%. Der Basiszinssatz ist die Grundlage z.B. für die gesetzlichen Verzugszinsen, die bei Verbrauchern 5%, bei Unternehmen 8% über…
Neuer Basiszins
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. Januar 2006 hat sich auch der Basiszinssatz geändert, er beträgt jetzt 1,37% statt bisher 1,17%. Der Basiszinssatz ist die Grundlage z.B. für die gesetzlichen Verzugszinsen, die bei Verbrauchern 5%, bei Unternehmen 8% über…
Thema “Basiszinssatz”
Handakte WebLAWg / Aktuelle Mitteilungen zum Thema Basiszinssatz neuer Basiszinssatz seit 01.07.2007: 3,19 % Quelle: Basiszinssatz Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
Basiszinssatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Schuldrechtsreform wurde zum Jahresbeginn 2002 der Basiszinssatz eingeführt. Dieser Basiszinssatz ist insbesondere wichtig für die Verzugszinsen, die gemäß § 288 BGB bei Verbrauchern 5 % und bei Unternehmern 8% über…
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