OLG Hamburg zu Impressumspflichten!
am 16.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Wer sich im Internet präsentiert, ohne ein ordnungsgemäßes Impressum abrufbereit zu halten, verstößt gegen die gesetzlich Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (§ 6 TDG a.F.). Aber nicht jeder Verstoß stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2007 - 3 W 64/07).
Der 3. Zivilsenat am Hanseatischen OLG Hamburg äußerte sich zu der Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung schon dann besteht, wenn das Impressum eines Unternehmens die Angabe der Handelsregisternummer vermissen lässt und nicht die zuständige Aufsichtsbehörde benennt.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Hamburger Richter verneinten einen Wettbewerbsverstoß - es handele sich um bloße Bagatellverstöße, die keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche auslösen.
Zur Begründung führte das Gericht an, es sei die wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes relevant. Diese sei zweifellos gegeben, wenn sich ein Anbieter gezielt in die Anonymität des Internets flüchtet. Davon sei jedoch der (hier zugrunde liegende) Fall zu unterscheiden, dass ein Anbieter nicht die zuständige Aufsichtsbehörde mit angibt. Insoweit sei nicht erkennbar, …
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