OLG Hamburg: Zu Bedeutung und tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 TDG
am 18.01.2006 von http://www.vertretbar.de
OLG Hamburg, Beschluss v. 20.11.2002 Az: 5 W 80/02 = Pflichtangaben - Zu Bedeutung und tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 TDG (redaktionelle Leitsätze):
1. Leichte Erkennbarkeit iSv § 6 TDG setzt voraus, dass die Informationen optisch ohne vorheriges Scrollen des Bildschirms leicht wahrnehmbar sind und der Diensteanbieter bei der zur sinnvollen Gliederung der Seiten erforderlichen Verwendung weiterführender, durch entsprechender Oberbegriffe gekennzeichneter Links eine Terminologie wählt, die für den Nutzer nach den Gepflogenheiten der beteiligten Verkehrskreise auch als Hinweis auf die Angaben nach § 6 TDG verstanden wird, etwa Kontakt oder Impressum.
2. Unmittelbare Erreichbarkeit iSv § 6 TDG ist eine Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte. Ausreichend ist die im elektronischen Geschäftsverkehr übliche Möglichkeit, durch Anklicken eines entsprechenden Links eine Seite mit den Informationen aufzurufen.
3. Die Informationen nach § 6 TDG sind nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar, wenn sie dem Nutzer einer Internetpräsenz erst zugänglich werden, wenn dieser zunächst auf den Begriff Backstage in der Menüleiste am linken Bildschirmrand klicken und auf der dann aufgerufenen Internetseite bei einer Bildschirmauflösung von 800 x 600 Pixeln den Hinweis Impressum auf der rechten Bildschirmseite erst nach vorherigem Scrollen vollständig lesen und die Informationen nach § 6 TDG über den Diensteanbieter erst nach Anklicken mehrerer Unterpunkte wahrnehmen kann.
4. Die gesetzlichen Anforderungen der §§ 312b ff. iVm § 1, 3 BGB-InfoV sowie des § 6 TDG dienen insgesamt dazu, eine klare und verständliche Darstellung des Angebots sowie eine ausreichende Information …
OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
advobLAWg / Nach einem neuen Urteil des OLG Köln (02.02.2005 - 6 U 155/04) darf die Telekom AG Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das…
BGH-Grundsatzentscheidung zum Impressum einer Internetseite
LAWgical / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Juli 2006 einige Fragen im Zusammenhang mit der Impressumspflicht nach § 6 TDG und § 10 des MDStV beatnwortet. Hintergrund ist die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ei…
Anbieterkennzeichnung im Internet
Recht und Gesetz / Der BGH hat verschiendene strittige Punkte über die Impressumspflicht in Internet klar gestellt. Hierauf weis die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn und Birkhahn hin. 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwe…
Darstellung des Impressums einer Website
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Informationspflichten eines Tele- bzw. Mediendienstebetreibers gem. §6 Teledienstegesetz (TDG) bzw. §10 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) sind schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidung gewesen. Oftmals war sich ein Anwender überhaup…
BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten an…
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet
Weblawg.de / ... a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links Kontakt und Impressum), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichba…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
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