OLG Hamburg: Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig
am 04.07.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen, sondern auch auf die Wertersatzklausel.Denn nach § 357 Abs.3 …
Ist die Wertersatzklausel für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei ebay-Verkäufern zulässig?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Wie kürzlich berichtet ist die Frage offen, ob die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebots die Textform iSd. § 126b BGB erfüllt. Deshalb ist es ebenfalls ungeklärt, ob gewerbliche Verkäufer bei…
Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr...
LBR-Blog / Als wir auf dem eBay-Rechtsportal von einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg (5 W 92/07, Beschl. v. 19.06.2007) lasen, haben wir die dort skizzierte Argumentation des 5. Senats nicht verstanden. Also haben wir uns das Urteil im Volltext besorgt. Un…
LG Karlsruhe: Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay noch nach Vertragschluss bis zur Lieferung möglich? - § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keine Spezialvorschriften, die § 357 Abs. 3 Satz 1 bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs (insb. W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu s…
InternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (Urteil vom 18.07.2006 – Az.: 5 W 156/06) hat nun in einem so genannten „Ebay-Fall“ entschieden, dass das Widerruf…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler nicht mehr die gänige fernabsatzrechtlich Wertersatzklausel gegenüber Verbrauchern verwenden darf.W…
E-Bay-Shop: Wertersatz für gebrauchte Sachen bei Widerruf ?
maas_rechtsanwälte / Derzeit wird ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte „welchen Inhalt muss eine zulässige Widerrufsbelehrung enthalten?“ geschrieben, vgl. u.a. unseren Artikel vom 30. Mai 2007 und 27. September 2007. Gegenstand der aktuellen Rech…
KG Berlin: Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz im Internet (hier: eBay) - Fehlerhafte Wertersatzklausel betreffend bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme Bagatellverstoß
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, we…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
LG Flensburg: Widerrufsfrist bei eBay doch nur 14 Tage?
LBR-Blog / Das KG Berlin und das OLG Hamburg haben kürzlich entschieden, dass die Widerrufsfrist innerhalb eines eBay-Angebots 1 Monat und nicht nur 2 Wochen betragen müsse. Das LG Flensburg ist in einer aktuellen (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 23…
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