OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
am 10.03.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der …
OLG Hamburg: Werbung für ausländisches Glücksspiel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist:Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter (§§ 3, …
OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnissen - Beschluss vom 15.01.2007, Az. 3 U 240/06
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das Hanseatischen Oberlandesgerichts entschied in einem Beschluss vom 15.01.2007, dass es grundsätzlich unlauter ist, für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben. Das betrifft …
OLG Hamburg: Testhinweiswerbung - Die Werbung für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter ohne die Angabe einer Fundstelle mit Ort und Datum der Veröffentlichung ist grundsätzlich unlauter.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Werbung für eine Ware oder (Dienst-) Leistung mit Testhinweisen bzw. Testergebnissen Dritter ohne die Angabe einer Fundstelle mit Ort und Datum der (Test-) Veröffentlichung ist grundsätzlich unlauter. <br><br> 2. Ein Fall ver…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine …
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits …
OLG München: Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß und nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele grundsätzlich wettbewerbsgemäß und zudem nicht strafbar sind. Die OLG-Richter bestätigen d…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
OLG Hamburg: Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 21.02.2008 - Az.: 5 W 17/08) hat entschieden, dass die Schaltung eines Werbebanners / eines Hyperlinks für ein internetbasiertes Glücksspielangebot auch weiterhin eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Vor ku…
OLG Hamburg: Bei Erinnerungswerbung keine Hinweispflicht Zu Risiken und Nebenwirkungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 16.04.2007 - Az.: 3 U 22/07) hat entschieden, dass die für Medikamente erforderliche Hinweispflicht bei sogenannter Erinnerungswerbung entfallen kann.Gemäß § 4 Abs. 3 HWG muss bei der Werbung für Arzneimittel grundsÅ
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Wettbewerbswidriges Domain-Parking
domainundrecht.de / Sogenanntes Domain-Parking, bei dem fremde Domains zum Verkauf angeboten werden und zugleich auf diesen Domains Werbung geschaltet wird, ist zumindest dann wettbewerbswidrig, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Gl…
LG Bremen: Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bremen (Urt. v. 01.07.2004 - Az.: 12 O 533/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß ist.Der Kläger ist ein Verbraucherverband und will den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Be…
OLG Hamburg: Strato-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05) hat entschieden, dass die Werbung des Webhosting-Unternehmens Strato z.T. gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.Beanstandet wurden die Werbung mit Preisangaben von ab... und dem Slogan Daue…
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