OLG Hamburg: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine nicht abmahnfähig
am 08.08.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Beschl. v. 11.09.2006 - Az.: 3 W 152/06) hat entschieden, dass es sich um eine unerhebliche, nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung handelt, wenn der angezeigte Verkaufspreis …
OLG Stuttgart: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 12/07) hat entschieden, dass ein veralteter Kaufpreis in einer Online-Preissuchmaschine abmahnfähig ist.Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten, z.B. einer Online-Preissuchmaschine, dann haftet es …
OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist.Die Gegenseite hatte eingewandt, es…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Preissuchmaschinen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 27.11.2006 - Az.: 3 W 153/06) hatte über die Preisangabepflichten bei einer Preissuchmaschine zu entscheiden:Leitsätze: 1. Die Produktpräsentation in einer Preissuchmaschine stellt ein Anbieten iSd. § 1 PAngVO dar. 2. …
OLG Hamburg: Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 21.02.2008 - Az.: 5 W 17/08) hat entschieden, dass die Schaltung eines Werbebanners / eines Hyperlinks für ein internetbasiertes Glücksspielangebot auch weiterhin eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Vor ku…
OLG Koblenz: Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1587/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verletzung eines Impressums-Verstoß auf einer Webseite eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung ist oder nicht.Es ist seit langem in der instanzgerichtliche…
OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in …
OLG Hamburg: Falscher Preis in einer Preissuchmaschine über wenige Stunden wegen eines Updates nicht wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2006 - 3 W 152/06 entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn aufgrund eines Datenbankupdates über wenige Stunden in einer Preissuchmaschine ein zu niedrige Preis für ein Produkt angegeben…
KG Berlin: Ordnungsgemäßes Web-Impressum + alte Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: PDF) hat entschieden, dass der nicht ausgeschriebene Vorname eines Geschäftsführers im Web-Impressum keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.Anfang 2007 hatte das KG Berlin geurteil…
KG Berlin: Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden Auslands-Versandkosten keinen Abmahnungsgrund darstellen.Das OLG Hamm hat erst vor kurzem anders entsc…
VG Hamburg: Private Sportwetten erlaubt / kein SpielVO-Verstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist.Anderer Ansicht sind das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) und das VG Düsseldo…
Alle Ebay-Shops rechtswidrig und abmahnfähig?
Handakte WebLAWg / Gemäß Beschluss des LG Hamburg vom 19.04.07 (PDF) dürften alle Ebay-Shops mit Festpreisartikeln rechtwidrig und damit abmahnfähig sein. Grund: Die Preisangabenverordnung (PAngV) wird nicht eingehalten, die Liefer- und Versandkosten werden nicht…
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die Angaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz und nach…
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