OLG Hamburg: Urteils-Veröffentlichung mit voller Namensnennung im Internet
am 28.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2007 - Az.: 7 W 56/07) hat entschieden, wann eine Urteilsveröffentlichung im Internet mit voller Namensnennung der Parteien erlaubt ist.Ob eine solche Veröffentlichung erlaubt …
OLG Hamm: Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter die Rechtsanwälte weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsr…
OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung
Dr. Bücker Newsfeed / Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.07.2007, Aktenzeichen - 7 W 56/07 – die Frage der Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung zu beurteilt und diese an bestimmte auf den Einzelfall zu beziehende Voraussetzungen…
LG Kassel: Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.Dies wäre nur be…
AG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 07.09.2007 - Az.: 161 C 1840/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies gelte auch dann, wenn die Daten des abmahnenden Anwalts geschwärzt seien, so …
KG Berlin: Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 9 U 126/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob bei der Veröffentlichung eines vermeintlich rechtswidrigen Zeitungsartikels auf einer österreichischen Webseite deutsches oder österreichisches Recht zum Zuge kommt…
LG Köln: Streitwert bei unerlaubter Foto-Veröffentlichung im Internet 6.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 28 O 551/06) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer unerlaubten Foto-Veröffentlichung 6.000,- EUR beträgt.Bei der Streitwertbemessung ist daher das Interesse der Verfügungsklägerin an der wirkungsvo…
OLG München: Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 29 W 2325/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Abmahnschreiben rechtmäßig sein kann:1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltss…
“Lukas Podolski”
Handakte WebLAWg / Ein (Veröffentlichungs-) Verbot ist nur dann auszusprechen (hier betreffend der Veröffentlichung von Beiträgen in einer Radiosendung), wenn die Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffe…
Paris Hilton will Internet-Veröffentlichung stoppen
Handakte WebLAWg / Die Hotelerbin schlägt zurück. Wenige Tage nach der Veröffentlichung mehrerer intimer Dokumente und Filme im Internet hat Paris Hilton nun Klage gegen den Betreiber der Seite eingereicht. Sie bestätigte damit jedoch auch, worüber bisher nur gem…
AG Marburg: Unbefugte Datenveröffentlichung im Internet ist Straftat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Marburg (Urte. v. 01.06.2006 - Az.: 2 Js 17479/04-51 Ls) hat entschieden, dass die unbefugte Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Dritten eine Straftat darstellen kann.Der Beschuldigte hatte auf seiner Internetseite im Rahmen eines…
BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 -
STEUERRECHT / Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. August 2006 im Bundessteuerblatt Teil II Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 - Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. Au…
OLG Braunschweig: Namensnennung in der Öffentlichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der Öffentlichkeit erlaubt ist.Der Kläger war ein gewalttätiger Demonstrant aus dem rechten politis…
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