OLG Hamburg: Urteil zur Widerrufsfrist online
am 07.09.2006 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Das bereits diskutierte Urteil des OLG Hamburg zur Widerrufsfrist bei Online-Auktionen ist im Volltext im Shopbetreiber-Blog online. Im Gegensatz zur Entscheidung des KG (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) hat das OLG bei seiner Entscheidung - m.E. korrekt - darauf abgestellt, dass die Textform gemäß § 126b BGB dann gewahrt ist, wenn eine Website übermittelt wird, also ein Download erfolgt. Ein solcher erfolgte der Entscheidung zugrundeliegenden Fall jedoch nicht.
Ein Kritikpunkt bleibt jedoch: Das OLG führt unter Punkt 5 seiner Urteilsbegründung aus: Im Übrigen setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, die vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (Palandt/Grüneberg, a. a. O. § 355 BGB Rz. 19 m. w. Nw.).
Soweit das Gericht dem Antragsteller vorwirft, er verwische die Begrifflichkeiten, wäre dieser Vorwurf auch ihm gegenüber zu erheben. § 355 BGB bestimmt lediglich den (frühesten) Beginn der Widerrufsfrist, nicht dagegen den Zeitpunkt, zu dem eine Belehrung zu erfolgen hat. Die weiteren Nachweise auf die das Gericht hinweist, bestehen insbesondere in einem Urteil des BGH (BGH, NJW 2002, 3396). In diesem Urteil ging es aber ebenfalls um den Beginn der Widerrufsfrist. Unter Bezugnahme auf § 2 HWiG a.F. führt der BGH aus, dass eine Belehrung eine zeitliche Nähe zum Vertragsschluss aufweisen müsse, was nur sichergestellt sei, wenn eine Belehrung erfolge, nachdem der Verbraucher seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung abgegeben habe. Dies mag für die Situation eines Haustürgeschäftes zutreffen, ist …
OLG Frankfurt: Viele Online-Auktionen = Unternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher (§ 13 BGB) und einem Unternehmer (§ 14 BGB) über ein sog. Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon, Internet) abgeschlossen, so steht dem Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht (…
OLG Frankfurt: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird…
OLG Köln: Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ende 2001 hatte das OLG Köln (Urt. v. 02.11.2001 - Az.: 6 U 12/01) entschieden, dass ein Online-Auktionshaus für Markenrechtsverletzungen, die die Kunden des Auktionshauses bei ihren Online-Angeboten begehen, nicht als Mitstörer haftet.Dieses Urte…
OLG Frankfurt: Geschäftlichen Verkehr“ bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. Urt. v. 22.12.2004 - Az.: 6 W 153/04) darüber zu entscheiden gehabt, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer (§ 14 BGB) einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Infos vom 11.03…
OLG Oldenburg: Verkaufs-Angebot bei Online-Auktionen verbindlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05) hatte zu entscheiden, ob das Verkaufs-Angebot bei einer eBay-Auktion verbindlich ist oder der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten kann.Die Oldenburger Richter haben die Verbindlichkeit bej…
OLG Frankfurt a.M.: Benutzung des Wortes Cartier bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.09.2005 - Az.: 6 U 252/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang der markenrechtlich geschützte Begriff Cartier bei Online-Auktionen durch Dritte benutzt werden darf.Diese Problematik war schon mehrfach …
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Wertersatzpflicht bei Verschlechterung von Waren, Textform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. Die zusammen mit dem Warenangebot vor Vertragsschluss ins Internet gestellte Belehrung erfüllt…
Hanseatisches OLG: Werterssatzklauseln & eBay-Handel - Eine erst nach Auktionsende in Textform erteilte Belehrung über eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Verschlechterung der Ware im Fall des Widerrufs genügt den Informationspflichten de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine im Zusammenhang mit Online-Auktionen bei eBay in das Internet eingestellte Belehrung genügt nicht dem Formerfordernis der Textform gemäß § 126b BGB. Dieses wird nur dadurch erfüllt, dass die Belehrung in dauerhaft verkörperter Form…
OLG Hamm: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung genügt nicht den gese
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diese…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung im Internethandel - Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. <br><br> 2. Aus § 312 d A…
LG Karlsruhe: Belehrung über Wertersatzpflicht bei eBay noch nach Vertragschluss bis zur Lieferung möglich? - § 312c Abs. 1 und Abs. 2 BGB sind keine Spezialvorschriften, die § 357 Abs. 3 Satz 1 bezüglich der Rechtsfolgen des Widerrufs (insb. W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 312c Abs. 1 BGB hat der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu s…
Widerrufsbelehrung in Textform
LAWgical / Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
