OLG Hamburg: unzulässige AGB sind nicht notwendig wettbewerbswidrig
am 15.12.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel begründet einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG. Das hat das Hanseatische OLG Hamburg entschieden (Beschluss vom 13.11.2006, Az. 5 W 162/06).
Für einen Wettbewerbsverstoß sei es erforderlich, dass die Klausel sich bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages, z.B. bei Leistungsstörungen. Eine verbraucherschützende Norm ist nicht zwangsläufig dazu bestimmt, das Marktverhalten zu regeln. …
OLG Hamburg: Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
LBR-Blog / Heute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 -- (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte.Dort ist man nämlich (wie schon in Köln) der Meinung, dass nicht jeder Verstoß gege…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
OLG München: Unzulässige Internet-Schleichwerbung eines Arztes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Beklagte, ein Arzt, hatte eine selbst verfasste Broschüre mit dem Titel „Lebensmittel und Vitalstoffe DIE BASIS DER GESUNDHEIT“ herausgegeben und sie Interessierten gegen einen Kostenbeitrag von EUR 5,00 übersandt. Auf der letzten redaktionel…
OLG Koblenz: Rechtswidrige Internet-Provider-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04) hatte über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen deutschen Internet-Providers zu entscheiden.Die Vorinstanz, das LG Koblenz, hatte die beanstandeten Passagen…
OLG Bremen: Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Bremen (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03) hatte zu entscheiden, ob es zwischen Unternehmern für eine wirksame AGB-Einbeziehung ausreicht, wenn eine Partei auf ihre Internet-Seite verweist, auf der es die AGB zum Download gibt.Die Bremer R…
OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung
IT-Blawg / Jeder kennt diesen Button im Online-Shop: Klicken Sie hier, um das Produkt einem Freund zu empfehlen! Ist in dieser E-Mail an den Freund, aber nicht nur das empfohlene Produkt genannt, sondern weitere für den Absender unbekannte Werbung enthalten…
Rechtsprechung
advobLAWg / BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az: XII ZR 120/04 - Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages: Einstufung eines ASP-Vertrags über die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit als Mietvertrag, der die en…
AGB und Wettbewerbsrecht - saubere Entscheidung des OLG Hamburg
LBR-Blog / In der Blüte des Abmahnwahns beschert uns das Hanseatische Oberlandesgericht einen zuürckweisenden Beschluss der sich deutlich zu der Beurteilung von Verstößen gegen die §§ 307 ff. BGB unter wettbewerbsrechtlichem Blickwinkel äußert. Siehe au…
Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der…
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 13.11.2006 - Az.: 5 W 162/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte in ihren AGB die Klausel Teillieferungen sind zul…
OLG Düsseldorf: Streitwert bei wettbewerbswidrigen AGB 1.200,00 EUR - Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahntätigkeit, der Dringlichkeitsvermutung bei Verzögerung durch das Prozessgericht und zur Frage, ob es sich bei den Vorschrift
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Verzögerung zwischen der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung lässt die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) nicht entfallen, wenn der An…
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB-Klauseln
Handakte WebLAWg / Eine AGB-Klausel, die die Rechtsstellung des Kunden ersichtlich nicht verbessert, sondern verschlechtert, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig im Sinne des § 4 Nr. 2 UWG. Zwar kann grundsätzlich auch durch die Verwendung unwirksamer AGB die geschÅ
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
