OLG Hamburg: Zum Unterlassungsantrag bei unerwünschen Telefonanrufen / Cold-Calls

OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2007, Az. 5 U 50/07 §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil der freenet AG verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um diesen entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten, sofern eine vorherige Einwilligung des Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt. Dabei hat der 5. Zivilsenat insbesondere zur Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausgeführt. Dieser sei insbesondere im Hinblick auf die Bezeichnung „Telekommunikationsdienstleistungen” hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Nach dem Vorbringen des Klägers seien mit den Telefonanrufen, für welche die Beklagte verantwortlich sein soll, eine Reihe von Leistungen der Beklagten angeboten worden. Hierzu zählten DSL-Anschlüsse und entsprechende DSL-Tarife einschließlich von Flatrates, DSL-Telefonie, DSL-Splitter sowie sonstige Hardware. Teilweise hätten die Anrufer nach dem Vorbringen des Klägers auch nur nachgefragt, ob der angerufene Verbrauche…