OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
am 19.03.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf
angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten
nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch Klicken erreichbaren Unterseite hingewiesen,
so verstößt das gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Verstoß auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist
kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
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2. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßiger in sonstiger
Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich zu § 1 Abs. 1 PAngV und § 2 Abs. 2
PAngV anzugeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV ist, wenn zusätzlich Liefer-
und Versandkosten anfallen, deren Höhe anzugeben. Wer insoweit zu Angaben nach der PAngV verpflichtet ist, hat diese dem Angebot
oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen ( § 1 Abs.
6 Satz 2 PAngV). Innerhalb einer eBay-Shop-Internetseite werden die Artikel weiterhin auch angeboten und nicht etwa nur beworben
(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV). Denn die Produkte sind mit gegenständlicher Beschreibung, Preis und Abbildung konkretisiert und
werden etwa per Sofort kaufen zum Direktverkauf angeboten.
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3. Die Regelungen der PAngV sind gegenüber den Vorschriften, die die Anbieterkennzeichnung regeln (vgl. hier etwa: § 6 TDG und § 10
Abs. 2 MDStV - …
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