OLG Hamburg: Unfreie Ware bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
am 15.04.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen …
LG Münster: Keine unfreie Ware-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig / Streitwert
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Entscheidung liegt dam…
OLG Hamburg: Streitwert von 5.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 5.000,- EUR liegt.Wesentliche Kriterien sind (...) vielmehr die Schwere des Verstoßes so…
OLG Hamburg: Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer bei einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht zwingend erforderlich ist:Der Senat vermag den gesetzlichen Bestimmungen …
“Keine unfreie Rücksendung” ist unzulässig
auchRecht.de / Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 30.1.2007 - 5 W 15/07 - ist die bei Ebay gleichfalls sehr beliebte Klausel unzulässig, mit welcher die Annahme der Rücksendung und damit das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht wird, daß die Ware nicht u…
OLG Hamburg: Unfreie Pakete werden nicht angenommen-Klausel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass die Klausel Unfreie Pakete werden nicht angenommen im Fernabsatzrecht nicht rechtmäßig ist.Bereits Anfang 2007 hatte das OLG Hamburg identisch entschi…
OLG Hamburg: Anbieten von Digitalreceivern rechtswidrig, aber nicht unlauter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer Online-Auktion unlauter und rechtswidrig ist, da damit evtl. Pay-TV-Dienste entschlüsselt werden können.Vg…
BMJ: Neue fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant zum 1. April 2008 die Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung.Das ursprüngliche Vorhaben, die Shop-Betreiber zu verpflichten, einen erheblichen Teil der Gesetzesnormen als Anlage der Widerrufsbeleh…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
OLG Hamburg: Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Internet gegen Minderjährige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.09.2006 - Az.: 5 U 161/05) hatte über einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen eine Minderjährige zu entscheiden.Die fünfzehnjährige Antragsgegnerin hatte auf der Online-Plattform eBay Fotos der Sängeri…
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di…
BGH: Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann.Der Angeklagte hatte seinen eBay-Account seinem Bruder überlassen, über den…
OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 3-11 O 213/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig ist, wenn das Angebot insbesondere auf die WAP-Nutzung ausgericht…
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