OLG Hamburg: T-Online-Werbung rechtswidrig
am 06.01.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04) hat entschieden, dass die DSL-Werbung von T-Online rechtswidrig ist. T-Online hatte mit 1. Platz Produkt des Jahres 2003/2004 PC …
OLG Hamburg: Unfreie Ware bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Antragsgegnerin …
OLG Hamburg: Strato-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05) hat entschieden, dass die Werbung des Webhosting-Unternehmens Strato z.T. gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt.Beanstandet wurden die Werbung mit Preisangaben von ab... und dem Slogan Daue…
OLG Hamburg: Anbieten von Digitalreceivern rechtswidrig, aber nicht unlauter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2004 - Az.: 5 W U 130/04) hatte darüber zu bestimmen, ob das Anbieten von Digitalreceivern im Rahmen einer Online-Auktion unlauter und rechtswidrig ist, da damit evtl. Pay-TV-Dienste entschlüsselt werden können.Vg…
LG Frankfurt a.M.: T-Online-AGB rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.06.2006 - Az.: 2/2 O 404/05: PDF) hat entschieden, dass Teile der AGB von T-Online rechtswidrig sind.Inhaltlich ging es u.a. um die Passagen:Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - Az:. 4 U 17/04) hat sich mit der Frage beschäftigt, über was ein Online-Händler seine Kunden bereits im Rahmen der Werbung informieren muss.Grundsätzlich hat ein Händler gemäß § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB …
AG Hamburg: Streitwert bei Online-Beleidigung bei 5.000,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 26.07.2005 - Az.: 36A C 273/04 - PDF) hat entschieden, dass für Online-Beleidigungen ein Streitwert von 5.000,- EUR angemessen ist.Der Beklagte hatte in einem Internet-Forum wahrheitswidrige Tatsachen über den Kläger, der …
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Werbung mit DSL-Anschluss ohne nähere Hinweise wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05) hatte über die Werbung eines DSL-Anbieters zu entscheiden. Der Anbieter hatte in der Öffentlichkeit lediglich sein Produkt umworben, ohne jedoch näher darauf hinzuweisen, dass zwingende techni…
KG Berlin: Werbung mit Test zu veralteten Webhosting-Produkten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nicht mit den Tests von veralteten Produkten werben darf.Das bekannte Webhosting-Unternehmen hatte bei seiner Werbung noch z.T. mit Tests aus dem…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist.Die Durchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO erfas…
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung angegeben wird.Die Beklagte betrieb einen Internetv…
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung für Telefon-Tarife (DTAG ./. Tele 2)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05) hatte über eine vergleichende Werbung für Telefon-Tarife zu entscheiden.Der Anbieter Tele 2 hatte in seiner Werbung beispielhaft einen billigeren Tarif herausgesucht und diesen mit der Deutschen…
OLG Celle: Unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung bei Internet-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn die Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung dar…
EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters o2 Germany von DM auf EUR im Jahre 2001 z.T. rechtswidrig war.Initiator des Verfahrens ist die Ver…
LG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archive
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben.Im vorliegenden Fall ging es um das Online-Archive einer bekannten Offline-Zeitung. Die Zeitung hatte über die Straftaten…
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