OLG Hamburg: Rabatt auf Brillen wettbewerbswidrig
am 28.08.2004 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2004 - Az.: 3 U 142/03) hatte zu beurteilen, ob auf Brillen ein Rabatt gewährt werden darf.Nach Wegfall des RabattG und der ZugabenVO darf ein Unternehmer …
OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer eine kostenlose Extra-Zuwendung macht, vgl. zuletzt BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01) = Kan…
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
OLG Hamburg: Sportwetten ohne Inlands-Lizenz wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12. August 2004 - Az.: 5 U 131/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Sportwetten ohne inländische Glücksspiel-Lizenz erlaubt sind.Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine …
OLG Hamburg: Haftung für Suchmaschinen-Ergebnisse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04) hatte im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu entscheiden, inwieweit ein Domain-Inhaber für Suchmaschinen-Treffer seiner Domains haftet.Die Antragstellerin betreibt Polenreisen und firmiert seit …
OLG Hamburg: Urteil gegen Dialer-Anbieter bestätigt
advobLAWg / Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das HansOLG Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgeri…
Apotheken: Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
DPMS INFO / DPMS INFO berichtete über das einstweilige Verfügungsverfahren des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen den Apotheker aus Kreuzberg wegen dessen Rabatt-Aktion im Sommer letzten Jahres. Unter anderen hatte er in einer BILD-Zeitung, Ausgabe Berli…
Rabatt
DPMS INFO / LASST EUCH NICHT VERARSCHEN!!! Rabatt, Rabatt, das lass’ dir sagen, wird immer vorher draufgeschlagen! Fast überall wird Rabatt auf überhöhte Listenpreise oder spezielle Verkaufspreislisten gewährt. Der Kunde spart nicht und am Ende sind d…
Bundesgerichtshof : Hagelschaden? 150 EURO in bar! - Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.11.2007 Az. I ZR 192/06; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2006 Az. 4 U 86/06; LG Arnsberg, Urteil vom 6.04.2006 Az. 8 O 10/06 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerich…
Jahreswagenrabatt
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eigene Produkte verbilligt überlässt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem die Arbeitnehmer verbilligte Automobi…
OLG Hamburg: Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004 - Az:. 4 U 17/04) hat sich mit der Frage beschäftigt, über was ein Online-Händler seine Kunden bereits im Rahmen der Werbung informieren muss.Grundsätzlich hat ein Händler gemäß § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB…
Preisnachlässe in der Leistungskette
Blickpunkt Recht & Steuern / Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unterne…
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