Keine Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße
Jan Mönikes | 23. Februar 2010 — Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch der Betreiber einer Personen-Suchmaschine, der weiß, dass es Internetauftritte gibt,…
OLG Hamburg: Keine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers auf Rechtsverletzungen Dritter
Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 13. November 2009 (Az. 7 W 125/09) haftet der Betreiber eine Personen-Suchmaschine vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige Rechtsverletzungen Dritter.
Einen Suchmaschinenbetreiber treffen nicht einmal dann gesonderte Prüfungspflichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass über eine bestimmte Person im Netz in rechtswidriger Weise berichtet wird. Der Senat führt hierzu aus, dass auch den Betreiber einer Suchmaschine, der wisse, dass es Internetauftritte gebe, in denen in rechtswidriger Weise über eine Person berichtet werde, nicht verpflichtet ist, ohne konkreten Anlass beständig alle Internetauftrit…
» Vollständiger ArtikelThemen: Olg Hamburg , Rechtsverletzung
Rechtsgebiet: Medienrecht
Erschienen 22. Dezember 2009 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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OLG Hamburg: Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
Internet-Law | 18. Dezember 2009 — Nach einem Beschluss des OLG Hamburg vom 13.11.2009, Az.: 7 W 125/09 (via Kanzlei SEWOMA) treffen einen Suchmaschinenbetreiber gru…
OLG Hamburg: Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
LEGALIT.de | 15. Dezember 2009 — Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anfor…
OLG Hamburg: Zur Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Urteil 13.11.2009, Beschluss Az. 7 W 125/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Art. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 35; 4 Abs. 1…
Suchmaschinenbetreiber muss selbst dann Ergebnisse nicht prüfen, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind
LBR-Blog | 18. Dezember 2009 — Wie Jurpc berichtet, bleibt das OLG Hamburg in einem Beschluss vom 13.11.2009, Az. 7 W 125/09, in dem die Gewährung von Proze…
Az. 3 U 67/11: OLG Hamburg: Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für ehrverletzende Suchergebnisse (sog. snippets)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Juli 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 26.05.2011, Az. 3 U 67/11 §§ 823; 1004 BGB; Art. 1; 2 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Goog…
Prüfpflichten von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BERLIN BLAWG | 18. Dezember 2009 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von Suchm…
Störerhaftung von Google?
Internet-Law | 20. Oktober 2011 — Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.08.2011 (Az.: 7 U 51/10) über die Frage entschieden, ob Google als Suchmaschinenbetreib…
Haftung einer Suchmaschine oder Beleidigungen durch eine Maschine
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 23. Juli 2007 — Denn sie wissen nicht, was sie tun. Dies stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg sinngemäß in seiner Entscheidung vom 20.…
OLG Nürnberg: Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers - Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine haftet vor einer Abmahnung dur…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. August 2008 — 1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine haftet vor einer Abmahnung durch Dritte, die sich durch in der Suchmaschine aufzufind…
