OLG Hamburg: Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht immer rechtswidrig
am 17.08.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06) hat entschieden, dass Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber nicht grundsätzlich rechtswidrig sind.Die Beklagte hatte sich mehrfach …
Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen NICHT immer rechtswidrig sein
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 282/06) vom 03.04.2008 hat sich das Gericht mit dem Thema der Produktanfragen unter falschem Namen beschäftigt. Nicht selten geben sich Händler unter falschem Namen als potenzielle Kunden aus, um n…
BGH: Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Markenanmeldung nicht immer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az. I ZR 190/05) hat entschieden, dass nicht jede gezielte Mitbewerber-Behinderung durch eine Markenanmeldung rechtswidrig ist. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig …
OLG Hamburg: Gezielte Domain-Behinderung / Haftung des Admin-C
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04) hatte über eine gezielte Domain-Behinderung durch einen Mitbewerber zu entscheiden.Ein Wettbewerber, der Antragsgegner, hatte mehrere Domains mit dem (Teil-) Namen der Antragstellerin registriert…
LG Hamburg: Cloaking + Doorway Pages sind rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 22.04.2005 - Az.: 315 O 260/05) hat entschieden, dass der Einsatz von Cloaking und Doorway Pages rechtswidrig ist, wenn er dazu benutzt wird, fremde Marken zur Suchmaschinen-Optimierung zu verwenden.Der Antragsteller wurde…
Anrufe zu Marktforschungszwecken ohne vorherige Einwilligung sind rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Dass unaufgeforderte Telefonanrufe zu Werbezwecken rechtswidrig sind, ist bereits mehrfach durch die Gerichte entschieden worden und zumindest für das Wettbewerbsrecht neuerdings sogar in § 7 UWG gesetzlich verankert. Bislang nicht entschieden war…
OLG Hamburg: Unfreie Ware bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.01.2007 - Az: 5 W 15/07) hat entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Antragsgegnerin…
OLG Hamburg: T-Online-Werbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04) hat entschieden, dass die DSL-Werbung von T-Online rechtswidrig ist. T-Online hatte mit 1. Platz Produkt des Jahres 2003/2004 PC Magazin für DSL-Internet-Zugangstarife geworben. Die Prämierung…
LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig verhalten. Inhaltlich ging es um die Frage der…
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