OLG Hamburg: Nicht jede unzulässige Bestimmung in AGB ist Wettbewerbsverstoß
am 15.12.2006 von LBR-BlogHeute wurde ein Beschluss des OLG Hamburg, vom 13.11.2006, 5 U W 162/06 -- (rechtskräftig) - bekannt, der dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer versetzen könnte.Dort ist man nämlich (wie schon in Köln) der Meinung, dass nicht jeder Verstoß gegen die verbraucherschützenden Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB, die sich mit unzulässigen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigen, auch ein Verstoß gegen lauteren Wettbewerb ist.Die Gründe des Beschlusses liegen leider noch nicht vor.Die Leitsätze lauten wie folgt: §§§ 4 Nr.11 UWG, §§ 307 ff.BGB1. Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln.2. Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – um Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei …
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung bei Fallstudie?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 5 U 129/03) hatte zu entscheiden, ob die Verwendung einer Fallstudie zur Kundenakquisition vergleichende Werbung iSd. § 6 UWG (= § 2 a.F. UWG) ist.Beide Parteien geben Männer-Lifestyle-Magazine heraus. D…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
OLG Hamburg: Haftung für Suchmaschinen-Ergebnisse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2004 - Az.: 5 W 106/04) hatte im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu entscheiden, inwieweit ein Domain-Inhaber für Suchmaschinen-Treffer seiner Domains haftet.Die Antragstellerin betreibt Polenreisen und firmiert seit …
OLG Hamburg: Urteil gegen Dialer-Anbieter bestätigt
advobLAWg / Im Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das HansOLG Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung. Wie schon zuvor das Landgeri…
OLG Hamburg: Standards setzen-Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen Tarifen Standards gesetzt wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin ist das größte deutsche Telek…
OLG Hamburg: awd-aussteiger.us verletzt Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2004 - Az.: 3 U 65/04) hatte zu entscheiden, ob die Domain awd-aussteiger.us die Rechte des bekannten Finanzunternehmens AWD verletzt.Eine ähnliche Problematik hatte das OLG Hamburg vor kurzem im Fall der Domain awd-au…
OLG Hamburg: unzulässige AGB sind nicht notwendig wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel begründet einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG. Das hat das Hanseatische OLG Hamburg entschieden (Beschluss vom 13.11.2006, Az. 5 W 162/06). Für einen Wettbewerbsverstoß sei es erforde…
AGB und Wettbewerbsrecht - saubere Entscheidung des OLG Hamburg
LBR-Blog / In der Blüte des Abmahnwahns beschert uns das Hanseatische Oberlandesgericht einen zuürckweisenden Beschluss der sich deutlich zu der Beurteilung von Verstößen gegen die §§ 307 ff. BGB unter wettbewerbsrechtlichem Blickwinkel äußert. Siehe au…
Rechtsprechung
advobLAWg / BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az: XII ZR 120/04 - Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages: Einstufung eines ASP-Vertrags über die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit als Mietvertrag, der die en…
Können AGB in Online-Shops von Mitbewerbern abgemahnt werden?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht mit den Vorschriften des Gesetzes – insbesondere den §§ 305 ff. BGB – vereinbar sind, sind unwirksam. Dies dürfte jedem Nutzer von AGB bekannt sein. Möglicherweise wird ihm auch noch bek…
Jetzt auch OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer UWG-Verstöße
LBR-Blog / Die Tatsache, dass Onlineshops ihre AGB naturgemäß nicht wie der stationäre Handel irgendwo unter der Ladentheke verstecken können, sondern sie vor dem Kauf jedem zugänglich machen müssen, begünstigte bisher eine beachtliche Abmahntätigkeit e…
Hanseatisches OLG: Rechtswidrige AGB nicht abmahnfähig
Kanzlei Kremer / Verwenden Unternehmer in ihrem Internetauftritt AGB, dienen diese dazu, in Abweichung von gesetzlichen Vorgaben die Rechtslage zugunsten des Unternehmers zu gestalten. Dabei läuft der Unternehmer als Verwender der AGB stets Gefahr, mit seinem Klause…
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